Ausgabe 2010/2

Seit den 1990er Jahren schotten sich die europäischen Staaten mit immer restriktiveren Asyl- und Fremdengesetzen gegen Zuwander_innen ab. Auch in der kürzlich von der SPÖ-ÖVP-Koalition vorgestellten Maßnahme der Flüchtlingshaft für Asylsuchende („Mitwirkungspflicht“) und im jüngsten Anschlag auf ein Grazer Asylheim manifestieren sich einmal mehr staatlicher Rassismus und rechte Hetze.

Frauen im Exil und in der Migration haben nicht nur mit Unsichtbarmachung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts zu kämpfen. Vielmehr sehen sie sich mit ständiger Kontrolle und Regulierung ihres Bewegungsraumes aufgrund des Status als "Ausländerin" konfrontiert. Eine Repräsentation ihrer Stimmen auf politischer oder diskursiver Ebene findet in Öffentlichkeit wie Gegenöffentlichkeit kaum statt. [1] Anthologien wie "Talking Home. Heimat aus unserer Feder.

Wir schreiben den 10. Dezember 2009. Amnesty International feiert den Tag der Menschenrechte. Der österreichische Nationalrat beschließt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" (EPG). Aber nicht alle jubeln. Warum auch? Wer nicht in einer heterosexuellen Zweierbeziehung lebt, darf auch nicht am Standesamt heiraten. Adoption ist für schwule und lesbische Partner_innen weiterhin nicht möglich. Auch den Möglichkeiten, die ihnen die Reproduktionsmedizin längst bietet, wurde ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

The first time persecution for reasons of sexual orientation was recognised in the Netherlands was as early as 1981. In that year the High Administrative Court ruled that a gay man from Poland belonged to a particular social group. Nowadays this principle has become EU law, as it is included in the "EU Qualification Directive". However, several specific problems remain, comparable to the problems LGBTs meet in most countries receiving asylum seekers. I will give two examples of the problems I found in Dutch case law and in decisions of the Dutch Immigration Agency (IND).

migrazine.at: Könntest du beschreiben, wie und mit wem die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung arbeitet? Welche Angebote macht euer Verein?

Petra Limberger: Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bietet Rechts- und Sozialberatung für AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte – also Personen, denen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich zuerkannt wurde – und anerkannte Flüchtlinge. Darüber hinaus finden bei uns Deutschkurse und ein Deutsch-Konversationsprojekt statt.

Am Abend vor ihrem Auftritt beim Christopher Street Day (CSD) steht Judith Butler auf der Berliner Volksbühne, vor der biederen Kulisse des Stücks "Ein Chor irrt sich gewaltig". Nach ihrem Vortrag über "Queere Bündnisse und Antikriegspolitik" applaudiert der dicht gefüllte Saal der US-amerikanischen Philosophin, die wie ein Pop-Star gefeiert wird. Der Moderator lobt Butler dafür, dass sie sich auch politisch handfest äußern könne. Auf der Bühne werden ein paar Fragen an die 55-jährige Theoretikerin gestellt, eine beginnt mit: "Hello, Mrs.

Bezieht sich das Mobbing meiner MitschülerInnen auf meine Hautfarbe oder auf meine Sexualität? Ignoriert die Polizei meine Beschwerde aufgrund meines Geschlechts, wegen meiner (vermeintlichen) Religion oder wegen meines Alters? Gewalt lässt sich oft nicht an einer einzigen Identitätszuschreibung oder Kategorie von Diskriminierung festmachen – umgekehrt bleiben gerade solche verketteten Gewalterfahrungen häufig unsichtbar, weil z.B.

migrazine.at: What does it mean to be lesbian/queer woman in today's Iranian society? How do they survive?