Fluchtwege freihalten

migrazine.at: Könntest du beschreiben, wie und mit wem die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung arbeitet? Welche Angebote macht euer Verein?

Petra Limberger: Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bietet Rechts- und Sozialberatung für AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte – also Personen, denen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich zuerkannt wurde – und anerkannte Flüchtlinge. Darüber hinaus finden bei uns Deutschkurse und ein Deutsch-Konversationsprojekt statt.

Wir sind ein Zweigverein der ARGE Wehrdienstverweigerung und wurden 1992 gegründet, als zahlreiche Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgrund des Krieges nach Österreich kamen und hier Asyl beantragten. Mittlerweile tauchen eigentlich kaum noch Deserteure bei uns auf, unser Schwerpunkt hat sich zur allgemeinen Flüchtlingsarbeit hin verlagert. Unsere KlientInnen kommen zur Zeit hauptsächlich aus Somalia, Nigeria und der Russischen Föderation.

Unsere Rolle als Flüchtlingsberatungsstelle sehen wir auch darin, menschenrechtswidrige Praktiken aufzuzeigen und auf die Beachtung der vergleichsweise wenigen Rechte, die AsylwerberInnen in Österreich haben, zu pochen. Wir wünschen uns eine offene und integrative Einwanderungspolitik und wollen in Zusammenarbeit mit anderen NGOs der weit verbreiteten gesellschaftlichen Stigmatisierung und rassistischen Diskriminierung von Asylsuchenden und MigrantInnen entgegentreten.

Wie geht ihr in der Beratung vor, wenn Menschen zu euch kommen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflüchtet sind?

Die Schwierigkeit einer solchen Beratungssituation liegt natürlich darin, dass Sexualität in der Regel für die meisten Menschen ein sehr persönliches Thema ist und es nicht einfach ist, wenn dieser private Lebensbereich plötzlich zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens wird. Wir als BeraterInnen versuchen daher, besonders einfühlsam zu agieren. Ich denke, es ist für niemanden leicht, plötzlich seine sexuelle Orientierung und die daraus resultierenden Konsequenzen beweisen zu müssen. Vor allem KlientInnen, die aus Ländern stammen, in denen Homosexualität verpönt oder verboten ist, haben oft auch große Angst davor, dass durch ihr Asylverfahren ihre sexuelle Orientierung innerhalb ihrer in Österreich lebenden Community publik werden könnte. Sie haben Angst, es könnte ihren sozialen Tod bedeuten und die gesellschaftliche Ächtung, vor der sie – unter anderem – geflohen sind, könnte hier in Österreich fortgesetzt werden.

Anfang dieses Jahres ist das sogenannte Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 in Kraft getreten. Was bedeutet das neue Gesetzespaket, insbesondere für eure Beratungstätigkeit für Asylwerbende?

Verschärft wurden u.a. die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf "Folgeanträge" – das sind Asylanträge, die nach einer bereits rechtskräftigen Entscheidung in einem Asylverfahren gestellt werden. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass AsylwerberInnen, die bereits den zweiten, dritten oder vierten Asylantrag in Österreich stellen, ein weniger umfangreiches Verfahren durchlaufen und schneller abschiebbar sind. Leider gibt es durch diese neuen Regelungen weniger Zeit und Raum um zu überprüfen, ob tatsächlich neue Gründe, die eine Antragstellung rechtfertigen, vorliegen oder nicht. Dadurch läuft man Gefahr, bedrohte Personen vorschnell abzuschieben.

Andere Verschärfungen betreffen das Thema Straffälligkeit. Durch die Änderungen wurden die Möglichkeiten, (straffälligen) anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten ihren Status und die damit verbundenen Rechte wieder wegzunehmen, drastisch erweitert. Im Einklang mit der medialen Hetze gegen AsylwerberInnen wurden gerade diese Bestimmungen als großer politischer Erfolg verkauft. Allerdings wird dabei selten erwähnt, dass man diese straffälligen Personen trotz der Aberkennung aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht einfach aus Österreich wegschicken kann. Sie können in Österreich bleiben, verlieren aber viele der mit ihrem Status verbundenen Vorteile, wie etwa den freien Arbeitsmarktzugang bei anerkannten Flüchtlingen. Ob es eine taktisch kluge Maßnahme ist, ehemals Straffälligen die Möglichkeiten zur Aufnahme einer legalen Beschäftigung zu erschweren, bleibt dahingestellt. In letzter Zeit waren wir jedenfalls bereits mit einigen Aberkennungsverfahren nach der neuen Rechtslage konfrontiert.

Das Asylrecht ist ziemlich kompliziert und für LaiInnen schwer nachvollziehbar. Wie vermittelt ihr diese komplexen Inhalte in eurer Beratungspraxis?

Das eigentlich Komplexe am Asylrecht sind die ständigen gesetzlichen Änderungen – also Verschärfungen – in diesem Bereich. Schon als BeraterIn muss man quasi ununterbrochen Neues lernen, um am Ball zu bleiben. Dennoch versuchen wir, unseren KlientInnen alles so genau wie möglich zu erklären, da Wissensvermittlung und Empowerment ganz zentrale Bestandteile unserer Beratungsstrategie sind. Unser Anspruch ist es, die Menschen mit ausreichenden Informationen zu versorgen, sodass sie in der Lage sind, selbst zu entscheiden, welche Verfahrenshandlungen sie setzen wollen. Die Vermittlung dieser Inhalte ist natürlich zeitaufwändig und aufgrund der Sprachbarrieren nicht immer leicht.

Vor kurzem gab es einen Sprengstoffanschlag auf ein Asylwohnheim in Graz. Hat das Auswirkungen auf eure Arbeit?

Der Anschlag war klarerweise auch bei uns Thema. Unsere KlientInnen wissen natürlich auch davon und haben zum Teil auch Angst, vor allem weil die TäterInnen nicht gefasst wurden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass AsylwerberInnen aufgrund der sprachlichen Barrieren nicht im Stande seien, den Rassismus und die Ablehnung, die ihnen oft entgegenschlagen, wahrzunehmen. Solche Ereignisse wie dieser Brandanschlag machen uns wie viele unserer KlientInnen fassungslos.

Wie könnte es aus deiner Sicht gelingen, mehr Menschen dazu zu bringen, sich für das Bleiberecht und die betroffenen Menschen einzusetzen? Bräuchte es spezielle Strategien in der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema?

Leider kommt unsere Öffentlichkeitsarbeit aufgrund der aufwändigen Beratungstätigkeit meist zu kurz. Was wir gerade noch schaffen, ist, unsere Homepage halbwegs aktuell zu halten. In Einzelfällen machen wir auch Presseaussendungen. So gesehen haben wir, fürchte ich, keine spezielle Strategie, mit der wir "die breite Masse" ansprechen könnten.
Meiner persönlichen Meinung nach müsste man, um mehr Menschen für dieses Thema zu gewinnen, gegen die immer wieder von den Medien konstruierte Verbindung von AsylwerberInnen und Kriminalität auftreten. Durch diese Stereotype werden AsylwerberInnen politisch instrumentalisiert und medial in ein derart schlechtes Licht gerückt, dass sie auch kaum Solidarität durch die österreichische Bevölkerung erfahren.


Interview: Cristiane Tasinato


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