Solidarität oder Hilfsbereitschaft?

Zwei Motive dominierten die österreichischen Medien während der letzten Monate - die "Flüchtlingskrise" und die "Welle der Solidarität" seitens der Österreicher_innen. Wie alle trivialen Beschreibungsformen gesellschaftlicher Entwicklungen und Vorgänge sind auch diese zugleich korrekt und irreführend. Fraglos sind die Leistungen der häufig totgesagten (oder als nie existent beschriebenen) österreichischen Zivilgesellschaft beachtlich und überraschend. Fraglos hat der Einsatz von Privatpersonen und NGOs wesentlich dazu beigetragen, die durch ein unmenschliches und absurdes Asylsystem verursachte Situation der Geflüchteten zu erleichtern. Fraglos erleben wir hier Solidarität in einem Ausmaß, das in Österreich selten er- und gelebt wurde.

Diese Form der Solidarität entspricht dem Verständnis der katholischen Soziallehre, einer universellen "liebende(n) Fürsorge für die Leidenden, Armen und Schwachen über alle Standesgrenzen hinweg", um in den Worten des damaligen Kardinals Joseph Ratzinger zu sprechen. In Österreich ist etwa die Caritas repräsentativ für diesen Umgang mit Geflüchteten (und anderen "Notleidenden") und leistet in diesem Sinne immer wieder sehr effektive Unterstützung - aber zu ihren Bedingungen, zu denen etwa strenge Regulierung und mögliche Sanktionen gehören wie auch ein hierarchisches Verhältnis von Hilfeleistenden und Hilfsbedürftigen.

Marginalisierte Kämpfe

Dies wurde schon im Rahmen des Refugee Protest Camp deutlich, das nach dem Marsch von Geflüchteten von Traiskirchen nach Wien im November 2012 im Votivpark errichtet wurde, nach der gewaltsamen Räumung des Camps in die Votivkirche übersiedelte und schließlich im Servitenkloster fortgeführt wurde. Der Anspruch der protestierenden Refugees war, für sich selbst zu sprechen und ihre Aktivitäten und Lebensformen selbst zu bestimmen.

Dieser Anspruch geriet in Widerspruch zu den Vorstellungen der Caritas, die sowohl in der Votivkirche als auch im Servitenkloster gegen den Willen der Refugees die organisatorische Leitung übernahm und im Wesentlichen versuchte, Regulierungen wie in organisierten Unterkünften einzuführen, anstatt die selbstbestimmten Räume der Refugees zu unterstützen. "We demand human rights, not charity", stand dann auch auf einem Transparent, mit dem Refugees bei einer Caritas-Veranstaltung auftraten.

Solche Losungen sind derzeit kaum zu hören. Zwar gibt es Unstimmigkeiten zwischen Caritas und Rotem Kreuz einerseits und kleineren Organisationen und Privatleuten andererseits, die sich der Regulierung durch die größeren Institutionen nicht beugen wollen - doch die Geflüchteten selbst kommen kaum zu Wort und wenn, dann mit ihren individuellen Lebens- und Leidensgeschichten oder reduziert auf ihre Dankbarkeit, nicht als politische Subjekte, die Forderungen erheben.

Wohltätigkeit als nationaler Konsens

In diesem breit kolportierten Bild fehlen jedoch einige Formen von Aktivismus, bei denen es sehr wohl um Selbstorganisation und -ermächtigung geht - wie etwa Initiativen von Refugees in Traiskirchen und Linz, die seit Monaten gemeinsam mit Supporter_innen eigenständig Unterstützung, aber auch Protest organisieren. Oder Refugees in Graz, die im Oktober ein Protestcamp vor dem Polizeianhaltezentrum errichteten, mit dem sie für schnellere Asylverfahren und die Möglichkeit des Familiennachzugs protestierten. Sie setzen sich auch weiterhin selbstbestimmt für ihre Forderungen ein. Inhaltlich lassen sich deutliche Verbindungslinien zwischen diesen Aktivitäten und dem Refugee Protest Camp ziehen.

Wenn heute davon die Rede ist, dass die europäische Asylpolitik von der "Mitte der Gesellschaft" her kritisiert wird, geht es nicht um diese Initiativen, sondern eben um die Unterstützung "der Österreicher_innen", die mitunter einen neuen Stolz auf Österreich generiert. Weniger um transnationale Solidarität als um Hilfsbereitschaft, die gar für nationale Identifizierungen benützt werden kann. Oft setzt die Kritik auch nicht am Grenzregime an, sondern erst bei der menschenunwürdigen Unterbringung im Ankunftsland.

Und doch ist beachtlich, dass diese Hilfsbereitschaft in erstaunlich breitem Rahmen nicht vor der Übertretung von Gesetzen halt macht. Dies machen die Hilfskonvois zum Grenzübertritt und Weitertransport von Geflüchteten deutlich, die sowohl von Aktivist_innen mit einer längeren Geschichte des politischen Widerstands getragen werden als auch von Bürger_innen, die ohne weitreichende politische Konzepte Benachteiligten helfen wollen.

Gespaltene Solidarität

Zugleich finden auch Entsolidarisierungen statt, etwa anhand rigiden Unterscheidung zwischen "guten, ehrenamtlichen Flucht-_innen" und "bösen, entgeltlichen Schlepper_innen" (selbst wenn der Entgelt sehr gering ausfällt). Es entstehen Spaltungen entlang des sozioökonomischen Status (oder der Klasse, um einen altmodischen Begriff zu verwenden), wenn diejenigen, die es sich nicht leisten können, unentgeltlich Hilfe anzubieten, pauschal als Kriminelle verurteilt werden (moralisch wie auch im strafrechtlichen Sinn).

Wie heutzutage in EUropa zumeist der Fall, kreuzen sich hier häufig ärmere Klassen mit "Migrationshintergrund": Während die Held_innen der Hilfskonvois gefeiert werden, sehen einige der wegen Schlepperei angeklagten Aktivist_innen des Refugee Protest Camp der Berufung in ihren Strafverfahren entgegen, die sich zum Teil auf "Schlepperlöhne" von hundert Euro inklusive Verpflegung und Zugticket stützen. (Es sollte aber erwähnt werden, dass die Staatsanwaltschaft derzeit auch gegen Beteiligte an den Hilfskonvois ermittelt.)

Im Hintergrund all dessen steht die "Flüchtlingskrise". Die selbstverständlich keine Krise ist, die durch Geflüchtete ausgelöst wurde. Und auch keine neue, katastrophenhafte Entwicklung ist. Vielmehr wird eine den Nationalstaaten eingeschriebene Krisenhaftigkeit dadurch deutlich, dass eine große Zahl von Menschen Anspruch auf ein gleichberechtigtes Leben in Europa stellt. Doch diese Krise war seit langem latent - aufgrund des Widerspruchs zwischen dem Ideal einer Demokratie als Herrschaft durch das Volk und real existierenden Nationalstaaten, in denen nur Staatsbürger_innen politische Rechte genießen. Die "Welle der Solidarität" der Österreicher_innen stellt hier nur einen sehr kurzfristigen Ausweg dar: Wir helfen Geflüchteten, in dieses Land zu kommen und es möglichst schnell wieder zu verlassen.

Zusammen gegen tödliche Grenzregime

Es ist eine Form von Solidarität, die im Übrigen auch nicht der Idee von Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten entspricht - selbst wenn es Österreich derzeit gelingt, sich neben Deutschland als ein "guter", den Menschenrechten verpflichteter Mitgliedstaat zu präsentieren. In erster Linie besteht die Leistung von Österreich darin, Geflüchtete möglichst schnell nach Deutschland oder Skandinavien durchzuwinken und dabei die grundlegendsten Hilfeleistungen auf Private abzuwälzen. Die Regierung, die es verabsäumt (hat), ihre Aufgaben zu erfüllen, versucht im Nachhinein auch noch, Leistungen der privat Helfenden als gemeinsamen Erfolg auszugeben - in den Worten von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Es ist uns gut geglückt, (...) die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft anzuregen und zu mobilisieren."

Solidarisierung und Entsolidarisierung liegen hier nahe nebeneinander bzw. kreuzen, überlagern und widersprechen einander beständig. Ins Treffen geführt werden dabei verschiedene Konzepte von Solidarität: Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten, Solidarität mit Geflüchteten, Solidarität als Barmherzigkeit - und nicht zuletzt Solidarität innerhalb des Nationalstaats als Exklusionsmechanismus, der nicht nur bei den Identitären und der FPÖ, sondern auch bei der Innenministerin und dem Bundeskanzler zum Ruf nach (mehr oder weniger) dichten Grenzen führt.

Doch die Bewegungen in Graz, Traiskirchen, Linz und anderswo und insbesondere die transnationalen Bewegungen, die in vielen Teilen Europas aktiv sind, stehen für ein anderes Solidaritätskonzept, für den gemeinsamen Kampf gegen die willkürliche Differenzierung von Staatsbürger_innen und Fremden und gegen tödliche Grenzregime. Sie stehen für ein Konzept, das schon in den 1990er Jahren von der Sans-Papiers-Bewegung in Frankreich formuliert wurde: Alle, die hier sind, sind auch von hier.