"Integration durch Leistung"

Die öffentliche Aufregung darüber, dass in der Studie "Jugend und Zeitgeist" des Instituts für Jugendkulturforschung 36 Prozent der befragten österreichischen Jugendlichen als Gründe für Armut "Faulheit und Mangel an Willenskraft" angaben, mag zunächst berechtigt erscheinen.[1] Verwunderlich ist dieses Meinungsbild aber nicht: Die seit Jahren propagierten Leistungs- und Selbstverantwortungszumutungen können freilich nicht folgenlos bleiben, und obgleich der Kapitalismus vielerorts heftig kritisiert wird, ist eine Großtheorie kritischer Gesellschaftskritik nicht absehbar.

Man muss freilich nicht sofort in das Raunen der Neoliberalismuskritiker_innen einstimmen, um festzustellen, dass ein neues Menschenbild im Zeichen des Ökonomischen in den letzten beiden Jahrzehnten auch in Österreich beschworen wurde. Die gouvernementality studies, im Anschluss an die Vorlesungen Foucaults, konstatieren schon seit den späten 1990ern die Ausrichtung staatlichen Handelns an neuen Subjektivierungsformen: Im Gegensatz zum "alten" Paternalismus sozialstaatlicher Prägung setzt der Liberalismus auf die Selbststeuerung seiner Bürger_innen: Selbstmotivation und - mobilisierung sind für die wirtschaftliche Prosperität wesentlich. Wenngleich vordergründig die individuelle Freiheit betont wird, sind die Anrufungen ökonomisch orientierter Subjektentwürfe nicht selten mit impliziten normativen Forderungen verknüpft: Liberalismus und Zwang, Selbstbestimmungsrecht und Bevormundung gehen eine ambivalente und paradox anmutende Mischung ein, die pointiert auch als liberaler Paternalismus bezeichnet werden kann. Der Grundgedanke der liberal-paternalistischen Logik ist, dass Bürger_innen zwar prinzipiell selbstbestimmt sind, sie aber hin und wieder einen "Stups" (engl. "nudge") benötigen, um die "richtige" Entscheidung zu treffen. [2]

Neo-Paternalismus

Diese "neue" und paradoxe Form des Paternalismus findet nun auch zunehmend Eingang in den derzeit vorherrschenden Migrations- und Integrationsdiskurs mitsamt seinen politischen Ausläufern in der österreichischen Fremdenrechtspolitik. Migrant_innen werden in diesem neo-paternalistischen Diskurs nicht mehr als prinzipiell handlungs- und entscheidungsunfähig konstruiert, sondern "nur" noch als willens- oder entscheidungsschwach und somit als hilfs- und motivationsbedürftig. Der Neo-Paternalist geht dabei genauso wie der "klassische" Paternalist davon aus, dass er über die Bedürfnisse seines Schützlings besser Bescheid weiß als dieser selbst und sich daher in bestimmten Fällen im Interesse seines Schutzbefohlenen in dessen Angelegenheiten einmischen darf. Wenn der Staat in die Rolle des wohlmeinenden "Vaters" schlüpft, der die ihm überantworteten Migrant_innen von Zeit zu Zeit gewissermaßen zu ihrem eigenen Glück zwingen muss, verfügt er ihnen gegenüber über ein reiches Repertoire an paternalistischen Interventionsmöglichkeiten. Während Bevormundung, Erpressung und Freiheitseinschränkung zum Inventar "klassisch"-paternalistischer Praktiken zählen, übt sich der neo-paternalistische Staat allerdings mehr in Empfehlungs- und Überredungskünsten sowie dem oben erwähnten "Anstupsen".

Der liberale Paternalismus hat den "klassischen" indes nicht abgelöst, vielmehr scheinen beide Formen im derzeitigen Diskurs über Migration nebeneinander zu bestehen, wobei sie teils miteinander konkurrieren, teils in symbiotischen und hybriden Formen aufgehen. Ein exemplarisches Anzeichen dafür ist, dass neben dem neo-paternalistischen Modell "Integration durch Leistung" weiterhin das "klassisch"-paternalistische Konzept "Integration durch Anpassung" den Diskurs über Migration prägt und politische sowie gesellschaftliche Wirkungsmacht entfaltet. Während beim Leistungstopos die Figur des unternehmerisch erfolgreichen "Migranten" angerufen wird, preist der Anpassungstopos den kulturell – vor allem sprachlich – angepassten "Migranten" als Lösung für das sogenannte "Migrations- und Integrationsproblem".

Leistungstopos

Zunächst zum Leistungstopos: Diesen bemüht zurzeit das österreichische Staatssekretariat für Integration in einem Versuch, sich vom "klassischen" Integrations- und Anpassungsdiskurs abzuheben. Der, in Anlehnung an Ulrich Bröckling[3], unternehmerische Migrant, der es aufgrund seiner Leistung zu Erfolg gebracht hat, wird in einer Aktion des Staatssekretariats auf der Plattform "Zusammen Österreich" als Anrufungsfigur medial inszeniert und intensiv beworben.[4] Auf der Startseite ist unter den Zielen der Aktion zu lesen: "Integration funktioniert durch Leistung. Nicht die Herkunft eines Menschen entscheidet, sondern seine Bereitschaft sich anzustrengen und etwas beizutragen. Egal ob im Beruf, im Verein oder in der Schule". Im Zentrum der Aktion stehen sogenannte "Integrationsbotschafter", die durch Österreich touren und an Schulen ihre Lebensgeschichte und Erfahrungen zum Besten geben. Zu ihnen zählen neben bekannten Akteur_innen des öffentlichen Lebens wie etwa Fußballtrainer Ivica Vastic oder Moderatorin Arabella Kiesbauer vor allem Menschen "wie du und ich": Angestellte, Gründer_innen von klein- und mittelbetrieblichen Unternehmungen, neue Selbstständige. Die Website erzählt durch einzelne Steckbriefe die beruflichen Geschichten der Botschafter_innen, die allesamt dem Plot einer erfolgreichen "Business Novel" folgen: Nach der Einwanderung in Österreich erlebt der Migrant/die Migrantin ein stetes Auf und Ab, um am Ende doch auf der Skala beruflichen Erfolgs aufzusteigen. Letztlich setzen sich die Werte Einsatzbereitschaft, Leistungswille und Fleiß durch. Verlierergeschichten haben auf dieser Seite keinen Platz. Repetitiv wiederholen die Integrationsbotschafter_innen in vermeintlich eigenen Statements die stereotype Botschaft: "Leistung kennt keinen Migrationshintergrund" (Ivana Cucujkic). Oder: "Ich denke, dass man mit positiver Energie nicht nur sich selber, sondern auch seine Mitmenschen mitreißen kann" (Markus Glößl).

Dass die "Integrationsbotschafter_innen" neben dem freien Suchfeld auf der Website ausschließlich nach ihrem Herkunftsland sortiert werden können, deutet auf die inhärenten Widersprüche dieser Aktion hin: Anders als in den Zitaten behauptet, werden Herkunft und Migrationshintergrund offenkundig doch in einen Zusammenhang mit Leistung gestellt. Zumal Menschen ohne Migrationshintergrund bzw. ohne Angabe des Herkunftslandes auf dieser Plattform ebenfalls nicht zu finden sind. Zudem entpuppt sich die Berufung auf das Prinzip "Integration durch Anpassung" selbst hier als beinahe unumgänglich. So wird in einigen Steckbriefen vor allem die schnelle sprachliche Anpassung, d.h. das Erlernen der Landessprache Deutsch als Erfolgsrezept gepriesen: "Das Erlernen der Sprache und das 'Anpassen' ohne seine eigentlichen Wurzeln zu vergessen sind wichtig um sich dazugehörig zu fühlen" (Arzu Firat), oder: "Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich berichten wie wichtig es ist Deutsch zu lernen um sich möglichst schnell zu integrieren" (Awoba Bagshaw Macheiner), sowie: "Als ich Ende der 90er Jahre in Wien ankam, war mein Ziel zunächst das Erlernen der deutschen Sprache. Daraufhin konnte ich das Studium […] mit Auszeichnung abschließen" (Anna Maria Findeisen).

Anpassungstopos

Dies führt uns zum Anpassungstopos und seiner spezifischen Ausprägung in "klassisch"-paternalistischen Argumentationen. Mit Hilfe dieses Topos wird argumentiert, dass die kulturelle Anpassung von Migrant_innen an die Mehrheitsgesellschaft eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben sowie ein probates Mittel zur Lösung und Verhinderung von migrationsbedingten Problemen darstellt. Als ein maßgebliches Kriterium für die kulturelle Anpassung wird das Erlernen der deutschen Sprache angesehen. Paternalistisch argumentiert liegt das verordnete Deutschlernen nicht nur im Interesse der Gesamtgesellschaft, sondern ist für das Wohlergehen der Migrant_innen selbst unabdingbar. Auf diese Weise wird legitimiert, dass der väterliche Staat selbst erwachsenen Bürger_innen vorschreiben darf, welche Sprache sie zu erlernen haben – etwa im Rahmen der "Integrationsvereinbarung" oder der Regelung "Deutsch vor Zuzug".

Dieser linguistische Paternalismus ("Migrant_innen sollen in ihrem eigenen Interesse Deutsch lernen") überschneidet sich oft mit einem linguistischen Moralismus, der sich auf die Aufrechterhaltung der Moral als gesellschaftliche Kohäsionskraft beruft ("Migrant_innen sollen Deutsch lernen – PUNKT"). Das Deutschlerngebot muss hier nicht mehr begründet werden, weil es als selbstverständlich gilt, dass sich Migrant_innen den moralisch-kulturellen Normen und Sitten ihres "Aufnahmelandes" unterwerfen, zu denen eben auch die Beherrschung und Verwendung der Landessprache zählt. Die "falsche" Sprache zu sprechen, wird als im besten Fall als Ärgernis, im schlimmsten Fall als Gefahr für die "Kohärenz" der Gesellschaft wahrgenommen, die aufgrund des "Sprachengewirrs" auseinanderzubrechen droht und "Parallelgesellschaften" entstehen lässt. Beispiele hierfür wären das de-facto-Verbot der Verwendung anderer Sprachen als Deutsch beispielsweise in der Schulpause oder in Kundengesprächen in Wiener Bäckereien.[5] Das betrifft nicht nur mündlichen Sprachgebrauch, sondern auch Aufschriften: Zweisprachige deutsch-slowenische Ortstafeln rufen etwa ebenso Empörung hervor wie zweisprachig deutsch-türkisch beschriftete Milchverpackungen.

Paternalistisches Empowerment

Um den Bogen zurück zum Neo-Paternalismus zu spannen: Besonders interessant ist eine dritte Ausprägung des linguistischen Paternalismus, in der sich eine Symbiose zwischen dem "alten" und dem "neuen" Paternalismus widerspiegelt. Gemeint ist daslinguistisch-paternalistische Empowerment[6], dessen normative Aussage lautet: "Migrant_innen sollen Deutsch lernen wollen". Ganz im Sinne des liberalen Paternalismus handelt es sich dabei um eine politisch dekretierte Ermächtigung zur Selbstermächtigung der Migrant_innen. Die moralisierende Forderung "Du sollst Deutsch lernen!" wird hier durch eine Förderung getarnt, die die Forderung gleichzeitig rechtfertigt und verdeckt. Eine solche Förderung kann finanzieller Natur sein und etwa die Form eines Sprachkursgutscheines annehmen. Sie kann aber auch curricularer Natur sein, wenn beispielsweise das "Empowerment" von Kursteilnehmer_innen als Ziel von Deutsch- und Integrationskursen definiert wird. Solche Kursmaßnahmen argumentieren mitunter paternalistisch, dass Migrant_innen unselbstständig sind und daher einen "Stups" benötigen, um an Kursmaßnahmen teilzunehmen, die ihnen einen (verordneten) Gewinn an Selbstbestimmung und Autonomie (zurück‑)bringen.
Wir sehen also, dass "alter" und "neuer" Paternalismus im gegenwärtigen Migrationsdiskurs Hand in Hand gehen: Sie beruhen auf unterschiedlichen Logiken wie dem Leistungs- und dem Anpassungstopos, die teils widersprüchlich erscheinen und doch untrennbar miteinander verbunden sind. Kritisch müssen vor allem jene Formen des (Neo‑)Paternalismus betrachtet werden, wo der Staat seinen Bürger_innen Versprechungen macht, die er nicht einlösen kann. Dies trifft insofern auf den wirtschaftspolitischen Leistungsdiskurs zu, als er Migrant_innen in vielen Fällen vorgaukelt, sie könnten einen sozialen Aufstieg allein durch Leistung erreichen, während dies die institutionellen Rahmenbedingungen und die Gesetzeslage oftmals kaum zulassen. Auch beim bildungspolitischen Diskurs, der auf "Empowerment" setzt, ist kritisch zu prüfen, ob die Betroffenen den versprochenen Autonomiegewinn tatsächlich als solchen für sich nutzbar machen können oder ob er sich letztendlich als Feigenblatt und Autonomiezwang entpuppt.

Fußnoten:

[1]Siehe: http://www.karriere.at/files/blog/2011/12/Studie-Jugend-und-Zeitgeist.pdf.

[2]Siehe: Richard H. Thaler/Cass R. Sunstein: Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness. New Haven: Yale Univ. Press 2008.

[3]Vgl. Ulrich Bröckling: Das unternehmerische Selbst. Soziologie einer Subjektivierungsform. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2007.
[4] Siehe http://www.zusammenoesterreich.at.

[5] Siehe http://ooev1.orf.at/stories/322782 und http://geppbloggt.com/2011/11/16/bir-kipferl-istiyorum bzw. Joseph Gepp: Bir Kipferl istiyorum*. In: FALTER 46/2011.

[6] Zum Begriff des "paternalistischen Empowerment" (auch: "Neo-Paternalismus" bzw. "Krypto-Paternalismus") siehe Barbara Sutter/Sabine Maasen: "Bürgergesellschaft". Der verdeckte Paternalismus eines politischen Programms. In: Bijan Fateh-Moghadem et al. (Hrsg.): Grenzen des Paternalismus. Stuttgart: Kohlhammer 2010, S. 318–340.