"Wir werden als radikal abgestempelt"

Was bedeutet Selbstorganisation für dich?

Rex Osa: Praktischer Ausdruck von Selbstorganisation war die Dynamik der Flüchtlingsbewegung 2012. Iranische Flüchtlinge stellten sich entschlossen gegen die Isolation, die zum Tod einer ihrer Freunde geführt hatte und prangerten sie durch ihre Protestzeltaktion an, die sich dann zu einem Marsch nach Berlin entwickelte. Dabei mussten sie einsehen, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen mit der antirassistischen Bewegung in Deutschland kollidierte. The VOICE Refugee Forum fordert die antirassistische Solidarität seit zwei Jahrzehnten dazu heraus, paternalistische Solidaritätskultur kritisch zu reflektieren, anstatt irreführenderweise zu unterstellen, man werde unterminiert.

Wie erfolgreich sind die Refugee-Proteste der letzten Jahre?

Bezüglich der Unterkünfte fordern wir seit vielen Jahren würdige Bedingungen, setzen uns ein für die Abschaffung von Lagern und gegen die Isolation, die mit Residenzpflicht und Sachleistungen einhergeht. Es mag vielleicht so aussehen, als hätte sich bei den Bedingungen von Refugees einiges getan, tatsächlich besteht der einzige praktische Erfolg darin, unsere Situation sichtbar gemacht zu haben. Die Situation wird von Tag zu Tag schlechter. Zurzeit leben wir unter unmenschlichen Wohnbedingungen, in Zelten und Containern. Residenzpflicht und Sachleistungen wurden nie ganz abgeschafft. Struktureller Rassismus und Hass nehmen in der Gesellschaft weiterhin zu.

Wie gut läuft die Mobilisierung durch die Selbstorganisationen?

Mit der Räumung des Camps am Oranienplatz ging eine große Demotivation einher. Viele Refugee-Aktivist_innen sind zu Einzelkämpfer_innen geworden, was verschiedenen Gruppen entgegenkam, die sich "ihre" eigenen Flüchtlinge ausgesucht haben, um ihre regierungskonformen Projekte zu schmücken. Wir werden instrumentalisiert. Deswegen konzentrieren wir uns jetzt darauf, die Flüchtlingscommunity weiter aufzubauen.

Für was genau werden Flüchtlinge "gekauft"?

Die Situation von Flüchtlingen wird als Geschäft benutzt. Derzeit entstehen überall Projekte, zum Beispiel im Kunstbereich als Teil des so genannten Integrationspakets, für die unter dem Vorwand der Solidarität einfach nur eine kurze Erfahrung mit Flüchtlingen gebraucht wird, um sich anschließend damit rühmen zu können, etwas im Asylbereich zu tun. Dort arbeiten nun die Leute, die zuvor mit uns gegen das Grenzregime gekämpft hatten, nach den Gesetzen, die sie vorher selbst kritisiert hatten. Wir dürfen nicht nur über die staatliche Unterdrückung sprechen, wir müssen auch über die Spannungen in unseren eigenen Reihen als antirassistische Aktivist_innen reden. So lange wir uns nicht selbst kritisieren können und die antirassistischen Aktivist_innen nicht bereit sind, ihr Engagement und ihre Privilegien zu reflektieren, haben wir keine Legitimation, den Staat und die Gesetze in Frage zu stellen.

Wie steht es um die ehrenamtliche Hilfe, die im Gegensatz zur staatlichen Sozialarbeit unabhängig ist?

Ehrenamtliche Hilfe ist notwendig! Wenn damit aber keine politische Veränderung angestrebt wird, ist sie einfach nur staatskonform, denn ohne sie könnte der Status quo gar nicht aufrechterhalten werden. Sie dient als Instrument, um Geflüchtete zu isolieren, damit diese die vorherrschende Situation akzeptieren. Geflüchtete werden in die Position von Opfern gedrängt und ehrenamtliche Hilfe beschäftigt sich mehr damit, Einzellösungen zu suchen, statt eine kollektive Konfrontation mit der staatlichen Unterdrückung als notwendig anzusehen.

Wie sollte ehrenamtliche Unterstützung verstanden werden?

Es muss um Empowerment mit dem Ziel eines gemeinsamen Kampfes gehen. Die Flüchtlinge sind keine Kleinkinder. Wir haben unsere Leben auch schon mal selbst gestemmt.

Wer Unterstützung leistet, muss politisch denken. Wie können wir die weltweiten Verhältnisse verändern? Wie können wir mit unseren Privilegien eine bessere Zukunft aufbauen? Diese Solidarität sollte sich auch auf die globalen Zusammenhänge beziehen. Schließlich sind die Geflüchteten hier, weil sie keine Möglichkeiten mehr sehen, in ihren Herkunftsländern zu leben. Die Konflikte gehen auch von unserem Boden aus! Durch Waffenexporte, durch die Agrarpolitik und durch bilaterale Vereinbarungen, die auf den Profit westlicher Länder ausgerichtet sind und die Herkunftsländer der Flüchtlinge kaputt machen. Angesichts des Status quo in Deutschland ist es offensichtlich, dass die Forderung "gleiches Recht für alle" hier nicht möglich ist. Solidarität bedeutet für uns, uns mit den Gründen auseinanderzusetzen, die uns gezwungen haben, zu fliehen und sie zu bekämpfen.

Ich sehe es als unsere Herausforderung, die Bevölkerung für ihre Verantwortung für die Fluchtursachen zu sensibilisieren. Dafür brauchen wir autonom verwaltete Freiräume, wo wir uns als Flüchtlinge treffen können. Die Ehrenamtlichen könnten den Flüchtlingen Räume zur Vernetzung stellen, wo wir uns austauschen und gegenseitig unterstützen können - und zwar ohne Einfluss von außen.

Der deutsche Bundesinnenminister De Maizière urteilte, im Sommer seien die Flüchtlinge noch dankbar gewesen, inzwischen fingen sie an zu protestieren. Macht es die zunehmende Feindseligkeit für Flüchtlinge schwieriger, sich zu organisieren?

Als Flüchtling wird man per se kriminalisiert, das erleben wir jeden Tag. Als Aktivist_in ist es noch schlimmer, wenn wir sogar von Unterstützergruppen und NGOs als "radikal" abgestempelt werden. Aber was heißt "radikal"? Dass wir die Ursachen angehen. Daran halten wir fest, denn da gibt es nichts zu beschönigen. Wenn wir Rassismus begegnen, benennen wir ihn. Wenn wir mit Apartheid zu tun haben, nennen wir es Apartheid. Wir versuchen nicht, Bezeichnungen zu finden, die sich für die Leute gut anhören. Wir nennen die Repressionen beim Namen.

Wie wichtig ist es, die Mehrheitsgesellschaft zu politisieren?

Viele Menschen würden sagen, ich helfe Flüchtlingen gerne, als Nachbar_innen will ich sie aber lieber nicht. Die gleichen Leute demonstrieren dann gegen Pegida. Spenden für Flüchtlinge kommen auch von Menschen mit rassistischen Einstellungen, Angestellten der Waffenindustrie oder korrupten multinationalen Konzernen. Die Politisierung der Gesellschaft hört nicht bei Großdemonstrationen auf. Es müssen dringend Strategien und Kampagnen für eine praktische Reflexion über Verantwortlichkeiten entwickelt werden. Nur wenn wir den Leuten klarmachen, worin ihre Mitverantwortung für die Fluchtgründe liegt, kommen wir voran. Und nur so können wir in dieser Gesellschaft mehr Toleranz und eine Mobilisierung für kollektive Kämpfe gegen globale, imperialistische Politik erreichen.


Interview: Johanna Wintermantel und Lena Danner


Der Beitrag erschien zuerst in: iz3w - informationszentrum 3. Welt, Ausgabe 352, Januar/Februar 2016.