Transnationale Einflussmanöver und Fanatisierung in der Diaspora

Zur Vorgeschichte

Der 1. Mai 2020, der Tag der Arbeit, wurde heuer unmittelbar nach dem Covid-19-Shutdown gefeiert. Eine Kundgebung linkspolitisch ausgerichteter Gruppen wurde im sogenannten Migrant:innen-Ghettobezirk Wien Inner-Favoriten organisiert. Es folgte die erste direkte Konfrontation mit türkisch-nationalistisch gesinnten Rechtsextremen in diesem Jahr. Jugendliche Männergruppen missachteten das Areal der Kundgebung und provozierten die Teilnehmer:innen. Die selbstdeklarierten Sittenwächter aus den Reihen der türkischen und muslimischen Jugendlichen des Bezirks fanden es nicht in Ordnung, dass zu Ramadan Alkohol konsumiert wurde. Sie fanden es außerdem empörend, dass in Favoriten kurdische Musik gespielt wurde. Am 24. Juni 2020¹ griff die gleiche Gruppe eine Frauenkundgebung, ebenfalls in Favoriten, an. Kurdische, autochthon österreichische und linkspolitische Frauengruppen hatten sich zusammengetan, um gemeinsam auf den weltweiten Anstieg von Frauenmorden aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass es das türkische Erdoğan-Regime ist, das von globalen Akteur:innen, wie z.B. Deutschland, mit Waffen beliefert wird, die dann für gezielte Morde an und Attentate auf kurdische Frauenfunktionärinnen in der Türkei und in Nordsyrien/Rojawa eingesetzt werden. Diese Frauen:kundgebung wurde auf derart aggressive Art und Weise von den türkisch-nationalistisch eingestellten Frauen und Männern am Viktor-Adler-Markt angegriffen, dass die Demonstrant:innen im nahegelegenen EKH (Ernst-Kirchweger-Haus), wo auch türkisch-kurdische Vereine ihren Sitz haben, Zuflucht suchen mussten. Sie drohten damit, einen Brandanschlag auf das EKH auszuüben, wo sich die Frauen:gruppen mittlerweile unter Polizeischutz befanden. Die Teilnehmer:innen der Kundgebung sowie die Bewohner:innen des EKH bedrohten sie mit dem Tod. Jene Sittenwächter, die sich bereits am 1. Mai aufgespielt hatten, sorgten für tagelang andauernde mediale sowie politische Aufmerksamkeit. Über die Details zu den EKH-Ereignissen wurde über mehrere Wochen hinweg auch in den internationalen Medien berichtet. Das österreichische Innenministerium nahm diese Ereignisse noch einmal zum Anlass, um das türkische Spionage- und Spitzelwesen innerhalb staatlicher Behörden und der Gesellschaft zu untersuchen. Gemeinsam mit dem Integrationsministerium wurde die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ geschaffen.

Ausschlussmechanismen, Einschlussmechanismen und Transnationalismen

Der Frage, was in der österreichischen Integrationspolitik jahrzehntelang schiefgelaufen ist und welche Exklusionsmechanismen bürgerliche Nationalstaaten anwenden, um Gesellschaften hierarchisch zu strukturieren und sie dann politisch-konjunkturell bedingt gegeneinander auszuspielen bzw. insgesamt zu entsolidarisieren, wurde kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Aus der hier relevanten Perspektive wäre es wichtig zu erkennen, dass Diasporagruppen transnationale² Komponenten aufweisen, die eine Assimilation, wie sie von rechten und konservativen Akteur:innen in bürgerlich-liberalen Nationalstaaten im Endstadium der Integration meistens erreicht werden möchte, nicht gänzlich zulassen. Dies erst recht nicht, wenn in einer globalisierten Welt auch Staaten über territoriale Grenzen hinweg kulturelle Nationalismen³ schüren, um so wechselseitig u.a. globalpolitische Einflussmanöver zu entwickeln. Insbesondere in den 1960er Jahren kamen Gastarbeiter:innen aus Zentralanatolien nach Österreich. Der ethnisch-türkis(tis)che Nationalismus der Republik Türkei baut auf den religiös-muslimischen Nationalismus des Osmanischen Staates auf. Beide ergänzen und vervollständigen einander in der Konstruktion einer Staatsdoktrin⁴, die sich entlang einer Erzählung „Die ganze Welt ist des Türken Feind“ und „Ein einziger Türke ist die Welt wert“ formt. In den Köpfen vieler türkisch-reaktionärer Kräfte ist diese Welt grob in zwei Fronten unterteilt, in der die imperialistisch unterdrückte muslimische Welt sich mit allen Mitteln gegen die Nachkommen der Kreuzritter verbündet wissen will. Es ist dieses türkistisch-islamistisch-nationale Gedankengut, das über Generationen hinweg weitervermittelt wird. Jeder Landfleck, auf dem Türk:innen leben werden zum türkis(tis)chen Herrschafts- und Einflussgebiet gezählt. Auf diesem Erbe wird die türkische Innen- sowie Außenpolitik aufgebaut. Die Geschichtserzählung, die dieses Konstrukt zur Grundlage hat, wird außerdem bis zu den Migrant:innen der jüngsten Generation in der europäischen Diaspora kommuniziert. Die unzähligen Untersuchungen zur Frage des so genannten Nicht-Funktionierens der Integration beinhalten u.a. Ideen, die die erschwerten Verhältnisse bezüglich des sozialen Aufstiegs einerseits und die nationalen und auch die transnationalen Aspekte von staatspolitischen Narrativen andererseits diskutieren.

Allgemein sind es nicht nur die Mitglieder und Gruppen diverser Diasporagruppen, die unterschiedliche (symbolische, wirtschaftliche, politische) Verbindungen und Netzwerke zu ihren Herkunftsländern pflegen (umso mehr, wenn sie von den Aufnahmegesellschaften nicht egalitär in Teilhabeprozesse eingeschlossen werden), sondern die Nationalstaaten, die auch transnationalen Druck in diversen internationalen Fragen ausüben möchten. Dann ist es nicht nur das Humankapital (Arbeitskräfte, Konsument:innen, Unternehmen etc.), das hier eine Rolle spielt; es sind neben den wirtschaftlichen Handelsbeziehungen auch die politischen Deals („Flüchtlingsdeal“) und geopolitische Interessen mitunter ausschlaggebende Gründe für die Rückendeckung der NATO-Südflanke Türkei durch z.B. Deutschland oder für die Duldung von türkisch-nationalistischen Lobbyist:innen in den europäischen Parteienlandschaften.

Konstruierte Feindbilder werden transnational weiter geschürt

Neben der Diskriminierung von Mitmenschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und den osteuropäischen Staaten oder Rassismen gegen andere EU- und Nicht-EU-Bürger:innen hat die Stigmatisierung türkischstämmiger Migrant:innen gemeinsam mit den muslimischen Bevölkerungsteilen in Österreich noch einmal eine besondere Qualität, zumal die letzteren zusammen der westeuropäischen Kultur- und Ideenwelt oft diametral gegenüber stehen. Neben der immer restriktiver werdenden europäischen Flüchtlingspolitik und der auf Stigmata aufbauenden sogenannten Integrationspolitik ist es auch die präventive Außen- und Kriegspolitik des globalen Westens, die im Namen der „Einführung der Demokratie“ gegen zahlreiche islamisch dominierte Staaten geführt werden, was außerdem die Zuspitzung der Fronten fördert. Als Mitglieder einer Gesellschaft, die durch einen überdimensionalen TV-Konsum gekennzeichnet ist, sind z.B. die türkischstämmigen Migrant:innen täglicher Indoktrinierung durch das türkische Staatsparadigma: „Türk-Türkisch-Sunnitisch-Muslim“, das sich insbesondere nach dem Militärputsch von 1980 durchgesetzt hat, ausgesetzt. Die TV-Serien und andere Sendungen, die täglich die Kanäle überfluten, sind geprägt durch ein toxisches Männerprofil, Frauenfeindlichkeit, chauvinistischen Rassismus und eine militarisierte, sexistische Sprache. Weiters hat der Zerfall des Osmanischen Imperiums ein tiefes Trauma vererbt, das bis heute die politische Atmosphäre eines Krieges gegen den Rest der Welt aufrechterhält. Das Motto „Der Türke hat keinen anderen Freund als einen Türken“, das eine, eine ganze Nation umfassende psychische Selbstisolation bezeichnet, die sich über die von oben paradigmatisch diktierten Feindbilder⁵ nährt, prägt den tiefen Rassismus, der bereits Kindern im Schulalter eingetrichtert wird. Die Feindbilder sind die Kurd:innen, die Armenier:innen, die Alevit:innen (und nicht zuletzt der koinzidierte christlich dominierte imperialistische Rest der Welt), also all jene, die vom Paradigma „Türk-Türkisch-Sunnitisch-Muslim“ abweichen. Alles wird stets in Zusammenhang mit der Paranoia der Spaltung des Vaterlandes gesetzt, dem durch den Staatsgründer und seine Gefolgsleute Ewigkeit verheißen wurde. In diesem Rahmen bedarf es z.B. keiner außergewöhnlichen Bemühung, um die Mitglieder dieser Nation von kolonialistischen und geopolitischer Instrumentalisierung dienenden Militäreinsätzen in Syrien, in Libyen und zuletzt in Bergkarabach zu überzeugen oder die Hagia Sophia⁶ in eine Moschee umzuwandeln, denn das Bild zeichnet eine Art Rivalität zwischen dem dominierenden globalen Westen und dem dominierten (nicht-westlichen, nicht-christlichen) Rest. Weder die Massaker und Genozide durch die konstruierte türkis(tis)che Vaterlandsgeschichte hindurch, noch der gegenwärtige Einsatz von dschihadistischen Söldnern⁷ durch die Türkei an zahlreichen Kriegsschauplätzen irritieren die Islamist:innen und Nationalist:innen. Diese lassen sich weder von rassistischen Kundgebungen und Demonstrationen wie kürzlich in armenischen Wohnsiedlungen⁸ in Istanbul abhalten, noch scheuen sie vor Markierungen von alevitischen Wohnungstüren⁹ zurück, die auf die immerwährende Gefahr neuer Pogrome hinweisen, die wie der Damoklesschwert über die Köpfe der Verfolgten und Ge-otherten schwingt. Die Einträge auf Social Media-Plattformen zeigen die Dimensionen eines Hasses, der transnational bis mitten in die türkischstämmigen Gruppen der europäischen Diaspora reichen, wo folglich z.B. Kurd:innen durch türkische Nationalist:innen angegriffen, eingeschüchtert und bedroht werden.

Einschüchterungen und Unsicherheit erreichen transnationale Dimensionen

Nicht jede:r Migrant:in aus der Türkei pflegt rechtsextremes Gedankengut. Demokratisch gesinnte oder anderen Volksgruppen angehörende Türkei-stämmige Migrant:innen überlegen sich mittlerweile zweimal, ob sie in die Türkei reisen wollen, um ihre Freund:innen und Verwandten zu besuchen. Viele trauen sich beispielsweise nicht mehr, Beerdigungen von Familienmitgliedern beizuwohnen – aus Sorge, dass sie aufgrund ihrer nicht-türkischen Ethnie und/oder ihrer Facebook-Einträge am türkischen Flughafen in Untersuchungshaft genommen werden. In den letzten Jahren haben viele demokratisch gesinnte Menschen das Land verlassen und viele weitere tun dies nach Möglichkeit immer noch. Dabei fühlen sich viele Menschen auch in ihren europäischen Lebensmittelpunkten nicht mehr sicher, zumal – wie zuletzt auch durch das österreichische Innenministerium offengelegt – türkisches Spionage- und Spitzelwesen im Auftrag des türkischen Geheimdienstes mitten in der europäischen Diaspora betrieben wird. Emigriert aus einem Land, wo sie aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt wurden, fühlen sie sich einmal mehr nicht sicher, wenn aufgrund von diplomatischen Beziehungen und global-politischen Interessen auch auf internationaler Ebene keine Sanktionen drohen. Die Türkei heizt rund um sich herum Konflikte an und schafft über die tägliche mediale Propaganda eine Kriegsatmosphäre, die einerseits komplexe geopolitische Interessen verfolgen und gleichzeitig von der wirtschaftlichen sowie politischen Krise ablenken soll, und andererseits den Gewaltpegel im Land immer höher treibt, sodass sich die Türkei-stämmigen Menschen weder im Land noch in der Diaspora vor ihren – sich im rechtspolitischen Spektrum befindenden – türkischen Landsleuten sicher fühlen. Die rassistisch motivierten Ausschlusspraxen der österreichischen Politik, die gesamte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren suchen, tragen den Rest zu einer Fanatisierung im rechtspolitischen Spektrum einerseits und zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit und Schutzlosigkeit für die deklarierten Feind:innen (Kurd:innen, Alevit:innen, Armenier:innen etc.) andererseits bei. Beide Fronten bedingen und nähren einander wechselseitig.

Toxisch-männliche Gewalt wird über die Medien indoktriniert

Auch Bilder misogyner Frauenfeindlichkeit werden transnational übermittelt. Mittlerweile werden in der Türkei offiziellen Zahlen zufolge täglich mindestens drei Frauen ermordet und Medienberichten zufolge kommen die Täter meist straffrei davon. Das Gesetz zur Ermöglichung der Eheschließung mit den Vergewaltigern, um diese straffrei davonkommen zu lassen, sowie das Gesetz über die Eheschließung mit minderjährigen Mädchen werden immer wieder – bis dato erfolglos – im türkischen Parlament eingebracht. Zusammen mit den vermittelten Bildern und der verwendeten Sprache wird die herrschende Gewaltatmosphäre transnational normalisiert, zumal sich der Schutz der eigenen Kultur oft über die Objektivierung des Körpers der Frau manifestiert. Es sind die Fraueninitiativen und -bewegungen, die diesen Entwicklungen im Land gegenübertreten und im Gegenzug diverse Freiheits- sowie Sicherheitseinschränkungen für ihre eigenen Leben in Kauf nehmen müssen. Kurdische Mädchen werden von hochrangigen türkischen Offizieren entführt¹⁰, tagelang vergewaltigt und ermordet und die Täter erklären mit türkischer Flagge und dem Wolfsgruß in ihren Social Media-Accounts, dass sie locker davonkommen, dass ihnen der Staat nichts antun werde, vor allem wenn es um Kurd:innen geht. Unzählige Kurd:innen werden gefoltert, geschlagen, von Militär-Hubschraubern¹¹ heruntergeworfen, ermordet und die uniformierten Täter kommen davon. Oft passieren Gewaltakte und Morde vor laufenden Kameras, doch auch diese führen zu keinen Verurteilungen. Der Hass gegenüber Frauen, vor allem gegenüber kurdischen Frauen, ist immens, zumal diese in paritätischer Besetzung die politische Bühne betreten und ihr Geschlecht für sie kein Hindernis für die Aufnahme des bewaffneten Kampfes darstellt. Dieser Hass setzt sich transnational über die mediale Indoktrinierung weiter fort und erreicht über die Reproduktion auf Social Media eine globale Dimension. Die von rechtskonservativen Parteien in den Staaten der europäischen Diaspora forcierten Ausschlusspraxen spielen dabei türkischen und diversen europäischen rechtsextremen, reaktionären Gruppen und Einrichtungen sowie Diskursen in die Hände. Mittels hierarchischer Kategorisierung spalten und entsolidarisieren Staaten ihre Gesellschaften entlang politökonomischer Interessen. Es ist dies eine Entwicklung, in der sich insbesondere migrantische Frauen mit ihren mehrfachen (ethnisch, religiös, sozial, ökonomisch etc.) Benachteiligungen nicht mehr sicher fühlen. Die gesellschaftliche Spaltung entlang kultureller und religiöser Zugehörigkeiten schwächt die interkulturellen Berührungspunkte und es fehlen die Anschlussmöglichkeiten zu anderen Frauengruppen. Dabei nimmt die Gewaltrate gegen Frauen weltweit zu, was mit der parallel dazu stattfindenden Entwicklung des Erstarkens rechtskonservativer Politik national und international zusammenhängt.

Die Erkenntnis des internationalistischen Moments

Das Bewusstsein von den transnationalen Ausprägungen und Zusammenhängen rechtsextremer Politik wurde insbesondere mit den Vorfällen in Wien Favoriten stärker sichtbar. Die letzten Wienwahlen haben das Potential türkischstämmiger Migrant:innen, die dem ultranationalistischen und rechts-konservativen politischen Spektrum angehören, noch einmal deutlich gemacht. Unter den demokratisch gesinnten Türkei-stämmigen Migrant:innen und Mitmenschen wächst die Sorge, wenn sie feststellen, welche politischen und anderen Kontakte manche Politiker:innen und Personengruppen zum türkischen Regime pflegen. Es sind vor allem die linkspolitisch orientierten, antifaschistischen und feministischen autochthonen Kräfte, auf deren Kooperation und Zusammenarbeit gezählt werden kann. Die antifaschistischen, die Demokratie-verfechtenden Proteste rund um das EKH haben große Hoffnung und Motivation erzeugt, zumal diese vor allem von autochthon österreichischen Gruppen getragen wurden. Das war mitunter der Grund dafür, dass die hiesigen türkisch-nationalistischen Politiker:innen und Personengruppen zu ihren Communities sprachen und ihre gewalttätigen und -bereiten Jugendlichen zurückriefen, in der Erkenntnis, dass ihnen der Kurd:innenhass in Österreich keine Freund:innen schafft und sie nicht nur im gesellschaftlichen Zusammenleben in eine kritische Situation bringt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die Vereinnahmungsversuche von politischen Räumen durch rechtsextreme Gruppen – egal ob deutschnational, türkis(tis)ch-national oder auf einer anderen ethnonationalen Basis – mit gemeinsamer, solidarischer, antifaschistischer Kooperation und Verbindung zurückgedrängt werden kann. Die Angst und die Einschüchterung, die transnationale Dimensionen erreicht haben, motivieren umso mehr zur Solidarisierung mit demokratiepolitischen Kräften, die einen inter- oder anti-nationalistischen Ansatz pflegen und jeglichem Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb staatlicher Grenzen entgegentreten.

Fußnoten