Deutschland schaut weg und schiebt ab

alle bleiben! ist eine Vernetzung von jungen Roma aus Deutschland, die als Reaktion gegen die zunehmende Zahl der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und nach Serbien entstanden ist. Viele der in alle bleiben! aktiven Menschen sind selbst davon betroffen oder haben Verwandte und Freund_innen, die in Deutschland nur geduldet und somit akut von Abschiebung bedroht sind. Unterstützt werden sie bei ihrem Einsatz von vielen Organisationen in Deutschland und Europa, die sich für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen. Koordiniert wird die Kampagne vom Roma Center Göttingen e.V., einem Verein, der 2006 von jungen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde.

Abschiebung von Roma in den Kosovo, Serbien, Mazedonien

Seit dem Rückübernahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat 2010 hat Deutschland kontinuierlich zuvor langjährig geduldete Roma in den Kosovo abgeschoben. Auch Alte, Kranke und Kinder mussten zwangsweise das Land verlassen. Mit der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten droht verstärkt Roma die Abschiebung. Viele der Menschen, die mit einer Abschiebung rechnen müssen, leben schon seit über zwanzig Jahren in Deutschland. Das bedeutet, dass in vielen Fällen ihre Kinder in Deutschland aufgewachsen bzw. zur Welt gekommen sind.

© migrantas

Diesen Kindern, die hier Kindergarten und Schule besuchen und die meistens weder Serbisch noch Albanisch gelernt haben, droht eine Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land, in dem sie weiterhin keine angemessene Rechtssicherheit genießen: Sowohl der Zweite Weltkrieg als auch die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren haben jene gesellschaftlichen Strukturen geschaffen, die für Roma bis heute eine Bedrohung darstellen.

Nationalsozialistische Verfolgung und der Balkan

Roma sind während der Herrschaftszeit des Nationalsozialismus aus rassistischen Motiven diskriminiert, verfolgt und ermordet worden. Eine Reihe von Initiativen und Bemühungen haben mittlerweile dazu geführt, dass die Ermordung der Roma im Nazi-Regime ein weitgehend bekanntes und anerkanntes Kapitel der Geschichte ist. Weniger bekannt sind die Bedingungen der Verfolgung der Roma im Balkan, der unter dem Befehl der deutschen Besatzung stand.

Jugoslawien wurde im Jahr 1941 schnell besiegt und von da an von Deutschland und seinen Verbündeten besetzt. Auf den Zerfall Jugoslawiens folgten Partisan_innenkämpfe und die Unterdrückung der Bevölkerung. Beim Verdacht der Kooperation mit Partisan_innen wurden ganze Dörfer zerstört und die Bewohner_innen ermordet oder verschleppt. Vernichtungslager gab es in Sajmište, Bajnica, Crveni Krst und Jasenovac. Letzteres wurde wegen seiner Größe auch "Auschwitz des Balkans" genannt. Gefangene wurden für getötete deutsche Soldaten, im Verhältnis von hundert für einen, als Vergeltung ermordet. Unter den Opfern waren auch zahlreiche Roma, die wie die Juden und Jüdinnen aufgrund der nationalsozialistischen Rassenideologie als minderwertig angesehen und verfolgt wurden.

Insbesondere für die Roma ist eine Schätzung der Opferzahlen aber schwierig, da sie meist nicht als Roma registriert und oft direkt am Ort ihrer Aufgreifung als "Partisanen" oder "Spione" ermordet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass um die 100.000 Roma während der deutschen Besatzung im Gebiet Jugoslawiens ihr Leben verloren.

Helfer fand die Wehrmacht in Kroatien bei der faschistischen Armee der Ustascha und durch die neu gegründete, unter deutscher Führung stehende Waffen-Gebirgs-Division der SS "Handschar" (kroatische Nr. 1) und im Kosovo durch die Waffen-Gebirgs-Division der SS "Skanderbeg" (albanische Nr. 1). All diese Truppen waren für ihre Grausamkeit, mit der sie zahlreiche Kriegsverbrechen verübten, gefürchtet. Die überlebenden Roma wurden oft den Rest ihres Lebens von den Schreckenserlebnissen begleitet oder litten am Verlust ihrer Angehörigen. Gerechtigkeit gab es für sie keine. Auch nach dem Krieg blieben sie eine stark diskriminierte, weitgehend rechtlose Minderheit.

Kosovokrieg in den 1990ern

Als 1998 wieder Krieg ausbrach, lebten einige Roma, für die die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg noch präsent waren. Nach der Bombardierung durch die NATO unter deutscher Beteiligung und der darauffolgenden Rückkehr der zuvor vertriebenen Albaner_innen kam es vielerorts zu Racheaktionen der UCK. Hierdurch erlebten diese Menschen durch die Eskalation von Rassismus eine weitere Katastrophe in ihrem Leben. Von Seiten extremistischer Albaner_innen wurden die Roma der Kollaboration mit Serbien verdächtigt und vertrieben, verschleppt und ermordet. Der Rassismus gegen Roma und ihre Ermordung wurden im Kosovo nie aufgearbeitet, der Rassismus findet noch heute große Verbreitung. Extremist_innen zeigen daher, mit der Gewissheit des Einverständnisses der Mehrheitsbevölkerung auf ihrer Seite, hohe Gewaltbereitschaft und Verachtung gegenüber Minderheiten.

Die Verbrechen an Roma im Jahr 1999 und danach wurden bis heute nicht konsequent verfolgt und die Täter_innen blieben unbestraft. Sichtbar wurde dies durch die Enthüllungen über die Verstrickung des kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaci in mafiöse Strukturen und Organhandel. Unter den Opfern dieses Organhandels sollen sich auch zahlreiche Roma befunden haben. Viele sind einfach verschwunden und gelten seitdem als vermisst. Ihre Hinterbliebenen leben oft bis heute in Trauer und Angst, sind geflüchtet oder haben sich zum Schutz in Enklaven zurückgezogen. Weite Teile der extremistischen Elite gelangten nach der Unabhängigkeit des Kosovo an ranghohe Posten in Politik, Wirtschaft und Polizei. So kommt es vor, dass die von der UCK begründeten kriminellen Netzwerke, geschützt durch weit verbreitete Korruption und international einflussreiche Befehlshaber, bis heute andauern. Noch 2008 gab es nachweißlich illegale Organtransplantationen in der Medicus-Klinik in Priština. Es ist daher verständlich, dass viele Roma nicht in dieses Land abgeschoben werden wollen. Dorthin, wo sie ihren früheren Peiniger_innen in mächtigen Positionen wieder begegnen werden.

alle bleiben!

Die Kampagne alle bleiben! setzt sich für ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien ein. Abschiebung und Auslieferung in derartige Verhältnisse ist ein Verbrechen und angesichts der deutschen Vergangenheit besonders anrüchig. Wir dürfen daher nicht zusehen, wie die Menschen, die hier Schutz gesucht haben, erneut einem Schicksal von Gefahr und Diskriminierung ausgesetzt werden.

Es ist nötig, hier lebende Roma beim Aufbau einer Existenz in ihrer neuen Heimat Deutschland zu unterstützen, anstatt ihnen Steine in Form von ausgrenzenden Sondergesetzen in den Weg zu legen. Es wird höchste Zeit für einen fairen Umgang mit den Roma! Alle Roma müssen die Möglichkeit bekommen, ein Leben in Sicherheit und als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu führen.

Roma Antidiscrimination Network (RAN)

Europaweit sind Roma Opfer von Diskriminierungen und rassistischen Anfeindungen. Die strukturelle Diskriminierung der größten Minderheit Europas ist weitverbreitet und erfordert Gegenmaßnahmen. Trotz Festsetzung der Antirassismus-Richtlinie der Europäischen Kommission sind Roma zunehmend Opfer rassistischer Übergriffe. Die Bandbreite der Diskriminierung reicht von sozialer Ausgrenzung, sichtbar an Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnung und gesundheitlicher Versorgung, bis hin zu exzessiver und rassistischer Gewalt.

Um Roma vor Benachteiligungen zu schützen, Diskriminierungen sichtbar zu machen und zu beseitigen, hat das Roma-Center Göttingen e.V. 2015 das Roma Antidiscrimination Network (RAN) begründet. Rassistische Diskriminierung ist eine Menschenrechtsverletzung, kein individuelles Problem oder Integrationsdefizit. Das Antidiskriminierungsnetzwerk unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihrer Interessen zum Schutz vor konkreten Benachteiligungen wegen rassistischer oder ethnischer Zuschreibungen.


Beitrag aus migrazine.at, Ausgabe 2012/1.