Bleibe- und Bewegungsrecht für alle, jetzt und da!

Im vorigen Jahr haben migrantische Selbstorganisationen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Österreich gemeinsam eine breite Plattform gebildet, um den 10. Oktober als "Tag des Bleiberechts" auszurufen. Viele unterschiedliche Initiativen und AktivistInnen gingen mit Aktionen an die Öffentlichkeit, das österreichweit initiierte "Sesselmeer" gewann sogar eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit.
Die jüngste Fassung des Bleiberechtsgesetzes, die am 1. April 2009 in Kraft getreten ist, brachte jedoch trotz der Proteste keinerlei Verbesserungen. Vielmehr statuierte sie ein erweitertes "Gnadenrecht": Die alleinige Entscheidung darüber, ob jemand aus humanitären Gründen in Österreich bleiben darf, obliegt demnach allein der Innenministerin. Nicht wunderlich also, dass sich auch im Oktober 2009 AktivistInnen vor dem Parlament versammelten — diesmal mit Sesseln als auch Sägen in der Hand, um gegen die gesetzlichen Verschärfungen zu demonstrieren.

Bündnisarbeit für den Bleiberechtstag

Abseits der gut gemeinten "Sesselmeere" formierte sich letztes Jahr im Umfeld von maiz, dem autonomen Zentrum von und für Migrantinnen in Linz, und in Zusammenarbeit mit anderen migrantischen Selbstorganisationen — wie ADA, Black Community OÖ, Forum Interkulturalität und Verein VEDER — eine Gruppe, die pünktlich zum Bleiberechtstag 2008 mit einer Intervention der etwas anderen Art aufhorchen ließ. Im Vorfeld fanden mehrere Treffen statt, um sich aus einer marginalisierten Position heraus mit Fragen der Menschenrechte auseinanderzusetzen.

Bald rückte die Frage nach Bleibe- und Bewegungsrecht ins Zentrum dieser Auseinandersetzungen — und damit auch der Bleiberechtstag. Die Aktionen rund um den 10. Oktober waren ein guter Anlass, diese Überlegungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Hinzu kam, dass die Vorbereitungen in Linz von der üblichen bitteren Ernüchterung gekennzeichnet waren: Jene OrganisatorInnen, die aus den "Hilfsorganisationen" wie Caritas, Volkshilfe und Diakonie kamen, nahmen sich immer wieder sehr viel Platz, standen im Vordergrund und waren nicht bereit, andere Standpunkte wahrzunehmen. Wir mussten bei den Vorbereitungstreffen die Erfahrung machen, dass — obwohl der Bleiberechtstag als Forum einberufen und von sehr unterschiedlichen Organisationen getragen worden war — weder diese heterogene Struktur noch die Fülle von unterschiedlichen Forderungen weiter kommuniziert wurden.

Mediale Aufmerksamkeit bekamen nur die "Großen", und sie waren weder bereit noch interessiert, diese mit den "Kleineren" zu teilen. Wir waren mit einer Situation konfrontiert, in der unsere Position kein Gehör finden konnte. Da uns das Anliegen, den Bleiberechtstag zu etablieren, sehr wichtig war und wir die Solidarität für den Tag nicht sprengen, unsere Standpunkte aber sichtbar machen wollten, haben wir uns für eine Intervention im unmittelbaren Vorfeld der Kundgebung, für eine "Straßenbahnbesetzung" entschieden.

Rollende Aktion

Dafür versammelte sich eine Gruppe an einer Straßenbahnstation mit dem symbolisch aufgeladenen Namen "Neue Welt" und stieg in eine der neuen Straßenbahngarnituren ein — die ewig lang und mit tiefen Fenstern ausgestattet sind. Sofort wurden Plakate an den Straßenbahnfenstern angebracht, bunte Ballons (nicht nur Kinder griffen freudig danach) und Flyer verteilt. Es wurde mit den Mitfahrenden diskutiert und später auch ein hausgemachter Rap zum Thema vorgetragen. Es war besonders schön, eine ganze Straßenbahn von oben bis unten mit einer etwas anderen "Werbung" — dem Slogan "Alle haben das Recht, Rechte zu haben!" und "Bleiberecht für alle! Bewegungsrecht für alle!" — zu verhängen und durch Linz zu schicken.

Die Intervention beinhaltete in sich mehrere kleine Aktionen, die kollektiv vorbereitet wurden: Neben dem Verteilen der Ballons und der Rap-Performance wurde während der zwanzigminütigen Straßenbahnfahrt zum Linzer Hauptplatz eine riesige Plakatwand aufgebaut, Flyer verteilt, ein ritueller Willkommensgruß für zusteigende Fahrgäste zelebriert. Wichtig war dabei der Prozess der Auseinandersetzung mit interventionistischen Mitteln selbst sowie die Entwicklung von Strategien, um nicht gleich aus der Straßenbahn hinausgeschmissen zu werden. Ziel war es, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.
Die ursprüngliche Idee — so viele Leute wie möglich zu mobilisieren und die Straßenbahn derart zu füllen, dass niemand mehr einsteigen kann und die Bahn zur Stoßzeit zu vereinnahmen — ging nicht auf. Die Größe der Garnitur hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es wären gut 300 Menschen nötig gewesen, um sie richtig zu füllen. Daher haben wir die Idee modifiziert und uns entschieden, mit Unmengen von Ballons und Flyern einzusteigen und den Raum so in Beschlag zu nehmen. Die Mitfahrenden waren zwar teilweise ziemlich verärgert, weil wir so viel Platz beanspruchten, doch durch die Mengen an bunten Luftballons waren wir auch geschützt. Natürlich waren wir die Lieblinge aller Kinder, die nach den Ballons griffen, an die wir jeweils einen Flyer mit der Forderung nach Bleiberecht für alle und einen kurzen Text zu migrantischen Selbstorganisationen und zur Rechtssituation in Österreich hefteten.

Zwanzig Minuten Strahlen

Es war eine witzige und lustvolle Auseinandersetzung, die ihre Schärfe nicht verlor. Wir wollten durch den "netten" Zugang einen freundlichen Kontakt zu den Leuten herstellen, ohne auf Irritationen zu verzichten. Aus Erfahrung waren wir auf rassistische Angriffe eingestellt. Es wurde im Vorfeld auch klar, dass wir diese Intervention nicht anmelden können.
An diesem stark frequentierten Freitag sind viele Leute — unsere Plakate am Straßenbahnfenster lesend — eingestiegen. Drinnen verteilten mehrere Aktivistinnen Flyer und kamen mit den Menschen ins Gespräch. Es war interessant, wie schnell einige Menschen Bezug auf die Aktion nahmen, sich inhaltlich äußerten, sich weiter erkundigten. Andere wiederum verweigerten den Kontakt oder stiegen schnell wieder aus.

Zurück zu den Strategien: Wir haben uns in den vorbereitenden Workshops durch die Methode des Forumtheaters für die "Strategie des Strahlens" (gemeint ist die Art, extrem freundlich auf die Leute zuzugehen und sie dabei gleichzeitig direkt anzusprechen) entschieden. Gerade die Gratwanderung zwischen exponierter Freundlichkeit, Hervorrufung von Irritation und Bereitschaft zum Gespräch war für uns von Bedeutung. Das ist in der Vorbereitung nicht leicht gefallen, hat verschiedene Gefühle ausgelöst und Auseinandersetzung gebraucht, ist uns aber während der Intervention sehr zugutegekommen.
Wir alle haben mehrjährige Erfahrungen in Flyerverteil-Jobs, und bei dieser Intervention waren wir erstaunt, welch phänomenale Erfolgsquote wir erreichten: In den zwanzig Minuten sind wir an die 400 Flyer los geworden!
Als wir den Rap — der Slogan "Alle haben Recht, Rechte zu haben" wurde in verschiedenen Sprachen dargebracht — performten, löste das zwar bei manchen Mitfahrenden offensichtlich Beklemmung aus, aber wir wurden nicht angepöbelt. Mitgesungen hat aber leider auch niemand, es herrschte eine angespannte Stille.

Hereinspaziert!

In einer spontanen Aktion, die sich wohl aus den Erfahrungen und Auseinandersetzungen während der vorbereitenden Workshops ergeben hat, hieß eine der Aktivistinnen beim Eingang alle neuen Fahrgäste mit den Worten: "Heute ist euer Glückstag! Ihr dürft alle herein!" willkommen. Das sorgte bei den LinzerInnen für ziemliche Verwirrung — von einer Schwarzen Frau derart begrüßt zu werden und eine Erlaubnis erteilt zu bekommen. Diese Umkehrung einer alltäglichen rassistischen Erfahrung von Schwarzen Menschen und die "Strategie des Strahlens" sorgten für eine Ambivalenz, die viele Menschen erreichte.

Besonders interessant waren die Reaktionen von den Fahrgästen. Einerseits reagierten diese mit Stille, die wir als Betroffenheit empfunden haben, aber auch als eine Art des Sich-nicht-positionieren-Wollens. Andererseits gab es Leute, die mit uns ins Gespräch kamen, wie z.B. eine ältere Dame, die laut ihre Scham über den Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ausdrückte und über das politische Klima sprechen wollte. Es war eine ernsthafte Auseinandersetzung, eine Suche nach einem Dialog. Das hat wiederum weitere Gespräche entfacht, gerade weil die Meldung von einer "Unbeteiligten" kam. Dann wieder gab es Meldungen, die nur drauf abzielten, die Debatte ins undifferenzierte "Dann kommen ja alle Kriminellen hierher!"-Eck zu stellen. Erstaunlicherweise ließen sich auch diese Leute in ein Gespräch involvieren.

Darüber hinaus gab es aber auch eine besondere Begegnung mit einem Migranten, der seit zwölf Jahren in Österreich lebt. Er verfolgte die ganze Aktion und stellte uns viele Fragen. Obwohl er anfänglich oft wiederholte, man könne nichts gegen die Gesetze machen, es ließe sich in diesem Land überhaupt nichts ändern, stieg er dann doch spontan mit der Gruppe aus, schnappte sich eines der Bleiberechtsplakate und schloss sich der anschließenden Kundgebung an. Dieses Beispiel bringt vielleicht am deutlichsten die Widersprüchlichkeiten und die Irritationen, in die die Aktion eingebettet war, auf den Punkt.

Die Straßenbahn war jedenfalls ein toller Ausführungsort: ein mobiler Innenraum mit wechselnden Menschen, ein Ort, der für Themen wie Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und den Zugang zu (kommunalen) Ressourcen neue Möglichkeiten der Artikulation eröffnete.