Von Gesundheitschecks zu Moslemtests

Zur österreichischen Migrationspolitik und der Konstruktion "fremder" Männlichkeit.

Wenn heute über Migration gesprochen wird, so sind Verweise auf problematische Geschlechterverhältnisse oft schnell bei der Hand. Besonders, wenn es um türkisch-muslimische MigrantInnen geht, gehören Debatten über patriarchale Verhältnisse, Kopftuchzwänge oder Zwangsheirat und Ehrenmord zur Tagesordnung. Während dabei oft über Frauen gesprochen wird, liegen diesen Diskursen bestimmte Bilder über Männlichkeit zugrunde. Anhand einer kritischen Betrachtung österreichischer Migrationspolitiken der letzten fünfzig Jahre möchte ich im folgenden Beitrag zeigen, dass diese politischen Diskurse und Praktiken spezifische Bilder "fremder Männlichkeit" erzeugen, um strukturellen Rassismus und Exklusion zu legitimieren. Die Art, wie über "fremde Männlichkeit" gesprochen wird, wie diese zu einem Problem gemacht wird, das es zu identifizieren und disziplinieren gilt, hängt mit Maßnahmen der Steuerung von Migration zusammen und kann nicht losgelöst von diesen verstanden – und bekämpft – werden.

1960er: Starke Körper, gesunde Zähne

So wie anderenorts in Europa reagierte man auch in Österreich auf die steigende Arbeitskräfteknappheit in den 1960er Jahren mit der Anwerbung von sog. Gastarbeitern. Arbeits- und sozialrechtliche Restriktionen hielten ihre Situation prekär und sollten sicherstellen, dass die "Gäste" tatsächlich wieder gingen, wenn sie nicht mehr gebraucht wurden. [1] Ein näherer Blick zeigt, dass es, vor allem in der Frühzeit der GastarbeiterInnen-Ära, besonders Männer – oder besser gesagt: junge, gesunde Männer – waren, die bevorzugt angeworben wurden. [2]

In Anwerbestellen wie jener, die 1964 in Istanbul eröffnet wurde, wurden an guten Tagen mehrere hundert Ausreisewillige getestet: Neben ihren Handfertigkeiten wurde im Rahmen des Selektionsprozesses auch ihre körperliche Gesundheit überprüft. Zähne, Blut und Stuhl wurden etwa kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie keine ansteckenden Krankheiten hatten. [3] Wie Vida Bakondy [4] zeigt, ging mit der verdinglichten Behandlung eine verdinglichende Sprache einher. So wurde von getesteten Personen in "Stück" gesprochen, für die dann "Lieferscheine" ausgestellt wurden bzw. von denen es noch nicht transportierte "Restbestände" gab. Aus realen Personen sollten im Anwerbeprozess Arbeitsobjekte gemacht werden.

Reale Migrationsprozesse verliefen damals freilich nicht immer entlang dieses offiziellen Anwerbeprozesses. So umgingen etwa MigrantInnen sowie österreichische ArbeitgeberInnen oftmals aus pragmatischen Überlegungen den formellen Rekrutierungsweg. Es wäre auch falsch, die bereits während des Gastarbeitsregimes einsetzende Realität weiblicher Arbeitsmigration auszublenden. Die Praxen der Migration sind eben nicht vollends durch migrationspolitische Maßnahmen steuer- und kontrollierbar. [5] Dennoch prägte das Anwerbesystem reale Migrationsprozesse und verdeutlicht, wie dominante Interessen in Reglements "übersetzt" wurden.

Betrachten wir den Herrschaftsblick des Rekrutierungsprozesses, so zeigt sich: Das "Wissen", an dem dieser Blick vor allem interessiert war, war ein körperliches. Es war der Körper – genauer: der belastbare und ausbeutbare Körper –, der im Rekrutierungsprozess auf Fähigkeiten und Potenzialen getestet wurde. Der dominante Blick folgte den Migrierenden über die Grenzen, und so wurde auf politischer Ebene etwa wiederholt über die (mangelnde) Hygiene der GastarbeiterInnen debattiert und die davon ausgehenden Gesundheitsrisiken für die österreichische Bevölkerung skandalisiert. Fragen der Kultur oder Religion der MigrantInnen – oder gar der Geschlechterverhältnisse – spielten hingegen kaum eine Rolle in den migrationspolitischen Diskussionen der GastarbeiterInnen-Ära.

1990er: Migration als Penetration

Um 1990 änderte sich die österreichische Migrationspolitik signifikant. Obwohl Sicherheitsfragen auch schon in den 1970ern eine Rolle spielten, etablierte sich erst in den 1990er Jahren eine umfassende Gefahrenperspektive auf Migration, die die politischen Debatten bis heute prägt. Diese Verknüpfung von Migration und (Un-)Sicherheit wurde begleitet von neuen Bildern gefährlicher, fremder Männlichkeit.

Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" setzte in Politik und Medien ein Diskurs über "Zuwanderungsströme", "Ausländerkriminalität" und "Scheinasylanten" ein [6], der in besonderer Weise auf männliche Migranten abzielte. Dies geschah zum einen implizit im Reden über "Banden", "Autodiebe", oder "Schlepper". Zum anderen ganz explizit, wie im Reden über gefährliche "Asylanten", deren Männlichkeit selbst zum Problem erklärt wurde, wenn etwa Rumänen in politischen Debatten "als fremde, gefährliche, linkische Menschen, als potentielle Räuber, Gewalttäter, Vergewaltiger und Sozialschmarotzer charakterisiert" wurden. [7]

Die Sicherheits- bzw. Gefahrenperspektive auf Migration schlug sich in neuen Gesetzen, Regelungen und Institutionen der Migrationskontrolle nieder. So wurde etwa das Bundesheer zum Grenzschutz eingesetzt, Visa-Pflichten für osteuropäische Staaten ausgeweitet und gesetzliche Maßnahmen gegen "Asylmissbrauch" verstärkt. [8] Von nun an sollte das Innenministerium zum zentralen migrationspolitischen Akteur werden, wodurch die sicherheitspolitische Perspektive auf Migration und Asyl nachhaltig institutionalisiert wurde. Dass unterschiedliche Gruppen ins Fadenkreuz dieser Sicherheitsperspektive geraten können, wurde deutlich, als in der zweiten Hälfte der 1990er das Gefahrenbild des "nigerianischen Drogendealers" aufkam. Im Kampf gegen die "organisierte Kriminalität" wurden verschärfte Überwachungsmaßnahmen und Abschiebepraxen legitimiert, und es kam zu Polizeigewalt, die mitunter tödlich endete. [9]

Um zu verstehen, warum diese Gefahrenperspektive auf Migration in den 1990ern dermaßen virulent wurde, müssen wir über den nationalen Rahmen hinausblicken und die geopolitischen Entwicklungen dieser Zeit berücksichtigen. Das Ende der Aufteilung in zwei Machtblöcke und die fortschreitende EU-Integration (Stichwort: Schengen) führte in der Politik zu einer massiven Verunsicherung hinsichtlich der Fähigkeit, staatliche Grenzen in Europa zu sichern. Wie Didier Bigo [10] plastisch beschreibt, erschien Migration in diesem Kontext zunehmend als gefährlich unkontrollierbares "Eindringen" (im englischsprachigen Original nennt Bigo es "penetration) des Fremden in Nation und Staat. Die vergeschlechtlichte Metaphorik ist dabei bezeichnend: Ob Schlepper, die anderen helfen "unsere Grenzen" zu überqueren, unzivilisierte Scheinasylanten, die "unsere Frauen" bedrohen, oder Dealer, die "unseren Kindern" Drogen verkaufen – dies sind die gefährlichen, fremden Männer in Albträumen von Penetration und Kontrollverlust. Albträume, die heraufbeschworen wurden, um Migration mit Gefahr und Angst zu verknüpfen und um harsche Abwehrmaßnahmen zu legitimieren.

2000er: Integration ist Emanzipation!

Während sich die Sicherheitsperspektive auf Migration besonders in Diskursen über "Ausländerkriminalität" oder "Asylmissbrauch" nachhaltig fortschreibt, etablierte sich zuletzt ein Integrationsdiskurs, der von der (volkswirtschaftlich argumentierten) Notwendigkeit von Migration ausgeht und dabei eine rationale Steuerung dieser Migration anvisiert. Einhergehend mit Restriktionen, die den Zugang zu gesicherten Aufenthaltstiteln für viele Drittstaatsangehörige massiv erschwerten, wurden Integrationsmaßnahmen implementiert, die Deutschkenntnisse und Wissen über "europäische und demokratische Grundwerte" abprüfen.

Ein Blick auf diese Integrationsmaßnahmen und die Art und Weise, wie sie politisch propagiert werden, zeigt, welche Rolle hier neue (alte) Konstruktionen fremder Männlichkeit für die Legitimation restriktiver Migrationspolitiken spielen. Im Schulungsmaterial für den Staatsbürgerschafts-Integrationstest etwa werden AntragstellerInnen darüber unterrichtet, dass hierzulande Zwangsehen, Genitalverstümmelung und Ehrenmord verboten sind und auch "Traditionen oder Bräuche" dafür keinen Rechtfertigungsgrund darstellen. Während dieser Test freilich keine wie auch immer geartete "integrative" Funktion erfüllt, kann er mit Sara Ahmed [11] als institutionelle Technik des "Erkennens" und "Herstellens" von Fremden gesehen werden. Für diese Techniken, die immer auf einem spezifischen Wissen über "Fremde" basieren, sind heute Wissensbestände über archaische Traditionen und patriarchale Männlichkeit ein wichtiger Bestandteil.

Österreich ist hier nicht allein, wie der baden-württembergische Integrationstest für muslimische MigrantInnen zeigte. Im Rahmen dieses "Muslimtests" (wie er bald genannt wurde) mussten sich die Befragten nicht nur gegen die Anschläge von 9/11 aussprechen, sondern u.a. auch bekunden, dass sie kein Problem damit hätten, für eine weibliche Vorgesetzte zu arbeiten oder zu erfahren, dass der eigene Sohn homosexuell ist. Diese Maßnahmen greifen feministische Positionen selektiv auf, um europäische Gesellschaften von Patriarchat und "Kultur" freizusprechen und diese in den Traditionen und Bräuchen der MigrantInnen zu lokalisieren. Durch diese staatliche Verwendung büßen feministische Positionen ihren emanzipatorischen Charakter ein und können für Maßnahmen herangezogen werden, deren disziplinierende Effekte sowohl Migrantinnen wie Migranten treffen. Beziehungsweise zeigen etwa Alice Schwarzers Positionen zu Islam oder Kopftuch, dass sich bestimmte – nationalistische – feministische Positionen problemlos und ohne Zutun der Politik in die staatlich-restriktive Logik einpassen.

Diese Logik aufgreifend konnte die damalige österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auch auf Bilder rückständiger Männlichkeit zurückgreifen, um die sog. Rot-Weiß-Rot Card mit ihrem Punktesystem zu propagieren, als sie erklärte: "Wir brauchen den hochqualifizierten Diplom-Ingenieur und nicht einen unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf." [12] Darum müsse man, so Fekter, "die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen". [13]

Auch zur Legitimierung der nunmehr strengeren Anforderungen der Deutschkenntnisse konnten Bilder archaisch fremder Männlichkeit aktiviert werden. Etwa, wenn Josef Cap (SPÖ) erklärte, dass besonders für "Türkinnen mit muslimischem Hintergrund" der Besuch von Deutschkursen zur Vorbereitung auf den Deutschtest bei der Antragstellung von Familiennachzugs-Visa positiv wäre, da dies die einzige Zeit sei, wo ihnen ihre Männer nichts vorschreiben könnten. [14] In die gleiche Kerbe schlug die derzeitige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Parlamentsdiskussion zum Beschluss der Rot-Weiß-Rot-Card, mit den empathischen Worten: "Denken Sie an die Frauen aus den patriarchalen Systemen! Gerade für diese Frauen ergibt sich jetzt die Chance, endlich einmal einen Zugang zur Bildung zu erlangen." [15] Basierend auf Bildern archaischer türkisch-muslimischer Männlichkeit und ihrem sturen Willen "ihre" Frauen zu beherrschen, wird der institutionelle Rassismus des österreichischen Fremdenrechts verschleiert. Und es war wohl Maria Fekter selbst, die diese Strategie auf den Punkt gebracht hat, mit ihrem Ausruf: "Integration ist Emanzipation!" [16]

Die Wahrheit "unter der Haut"

Der historische Blick zeigt, dass die sich wandelnden Konstruktionen fremder Männlichkeit fest eingebettet sind in Strategien der politischen Regulierung der Migration. Diese Fremdkonstruktionen verschleiern institutionelle Gewalt und legitimieren restriktive Migrationspolitiken. Aktuell werden Bilder gefährlicher und archaisch-patriarchaler fremder Männlichkeit dazu genutzt, um zwischen denen, die "wir" brauchen, und jenen, die scheinbar unnötig sind, zu differenzieren. Während restriktive Migrationspolitiken als notwendige Maßnahmen propagiert werden, um die "Unnötigen" von der Einwanderung abzuhalten, ist der reale Effekt dieser Politik freilich nicht das Stoppen der Migrationsbewegungen. Der tatsächliche Effekt dieser migrationspolitischen Maßnahmen und Diskurse über unerwünschte "Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf" ist viel eher der, eine große Anzahl von MigrantInnen vom Zugang zu vollen BürgerInnenrechten fernzuhalten und dadurch ihre politische Macht zu begrenzen (z.B., indem sie in entrechtete Migrationskanäle wie der "Saisonarbeit" oder gänzlich illegalisierte Migration gedrängt werden).

Aus der Perspektive kritischer, emanzipatorischer Forschung scheint es mir abschließend wichtig, auf die Rolle der Wissensproduktion für die Kontrolle und Steuerung der Migration einzugehen. Wie deutlich wurde, entwickelten sich die Techniken der Selektion und Kontrolle von Migration von der Testung und Vermessung von Körpern und Kräften zu einem ausdifferenzierten System der Evaluation und Befragung. Neue Selektionsstrategien gehen "unter die Haut", um tief sitzende Wahrheiten über die Fremden zu Tage zu bringen. Musste "der Gastarbeiter" die körperlichen Tests noch schweigend ertragen, so muss "der Migrant" heute bered Auskunft über sich, seine Qualifikationen, seine Normen und Werte kundtun (und was, so ließe sich mit Foucault fragen, könnte "tiefer" gehen, als Fragen bezüglich (Homo-)Sexualität?).

Diese Strategien der "tiefen Befragung" entwickeln sich in einer Zeit, in der ausdifferenzierte Migrationsregime erhöhten Bedarf an ausdifferenziertem Wissen über Migration entwickeln. [17] Kritische Forschung zu Migration und Geschlecht muss über diese Verstrickungen von Macht und Wissen sowie über die Rolle, die Sozialwissenschaft hier einnimmt, reflektieren: Wer wird als "Problem" erkannt und beforscht? Welche Fragen werden gestellt, was wird abgetestet, und was bleibt unbesprochen? Solche Fragen sollten gestellt werden, um emanzipatorische Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen zu entwickeln.


Dieser Beitrag erschien in längerer Fassung zuerst in: Juridikum, Ausgabe 3/2011

Fußnoten

[1] Vgl. Ljubomir Bratić: Diskurs und Ideologie des Rassismus im österreichischen Staat. In: Kurswechsel 2/2003. S. 37–48.

[2] Stefanie Mayer: Migration & Labor Markets. Political Discourse in Austria. In: Stefanie Mayer/Mikael Spang (Hg.): Debating Migration. Politcal Discourses on Labor Immigration in Historical Perspective. Innsbruck: Studienverlag 2009. S. 25–73.

[3] Vgl. Dilman Muradoğlu/Gamze Ongan: Anwerbestelle Narmanli Han, Istanbul. In: Hakan Gürses/Cornelia Kogoj/Sylvia Mattl (Hg.): Gastarbajteri. 40 Jahre Arbeitsmigration. Wien: Mandelbaum Verlag 2004. S. 122–124.

[4] Vida Bakondy: Bitte um 4 bis 5 türkische Maurer. Eine Analyse von Anwerbeakten der österreichischen Wirtschaftskammer. In: Vida Bakondy (Hg.in) Viel Glück! Migration Heute – Wien, Belgrad, Zagreb, Istanbul. Wien: Mandelbaum Verlag 2010. S. 68–79.

[5] Vgl. Manuela Bojadžijev/Serhat Karakayali: Autonomie der Migration. 10 Thesen zu einer Methode. In: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.) Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas. Bielefeld: Transcript 2007. S. 203–209.

[6] Peter Zuser: Die Konstruktion der Ausländerfrage in Österreich. Eine Analyse des öffentlichen Diskurses 1990. Wien: IHS 1996.

[7] Bernd Matouschek/Ruth Wodak et al.: Notwendige Maßnahmen gegen Fremde? Genese und Formen von rassistischen Diskursen der Differenz. Wien: Passagen-Verlag 1995.

[8] Joachim Stern: Legal Timeline on Migration and Asylum. In: Vida Bakondy (Hg.) Viel Glück! Migration Heute – Wien, Belgrad, Zagreb, Istanbul. Wien: Mandelbaum Verlag 2010. S. 194–320.

[9] Im Mai 1999 erstickte Marcus Omofuma, der von Polizisten gefesselt und geknebelt wurde, während seiner Abschiebung. Im Juli 2003 starb Seibane Wague an den Folgen einer polizeilichen "Amtshandlung". Bis heute werden in Österreich wiederholt Fälle von polizeilicher Gewalt an afrikanischen Männern und Frauen publik. Siehe: Araba Evelyn Johnston-Arthur: Operation Justice. Widerstandsstrategien gegen Rassismus. In: Zebtratl Sondernummer: Schwarze Schafe? Strategien gegen Diskriminierung – Österreich im EU-Vergleich, 2002, S. 12–15.

[10] Didier Bigo: Sicherheit und Immigration: Zu einer Kritik der Gouvernementalität des Unbehagens. In: Margarete Misselwitz/Klaus Schlichte (Hg.): Politik der Unentschiedenheit. Die internationale Politik und ihr Umgang mit Kriegsflüchtlingen. Bielefeld: Transcript 2010. S. 39–76.

[11] Sara Ahmed: Strange encounters: Embodied Others in Post-Coloniality. London: Routledge 2000.

[12] Interview in der Tageszeitung Die Presse vom 30.7.2010.

[13] Interview in der Sendung "Morgenjournal" auf Radio Ö1 am 30.7.2010.

[14] Irene Brickner: "Die SPÖ, die Fremden und Josef Cap", in: Der Standard, 21.5.2011

[15] Stenografisches Protokoll, 103/XXIV, 29.4.2011, S. 94.

[16] Vgl. Pressemeldung des Innenministeriums Nr. 7319 vom 1.3.2011.

[17] Ilker Ataç/Albert Kraler: Gewünschte, Geduldete, Unerwünschte. Klassifizieren, Selektieren, Stratifizieren: Migrationspolitik als Strategie des Filterns. In: MALMOE 33/2006, S. 25–26.