(K)einen kühlen Kopf bewahren: Technokratie und Migrationsmanagement

"Migration Management": Was ist das?

Seit der Jahrtausendwende tritt auf globaler Ebene ein migrationspolitisches Paradigma in Erscheinung, welches den kapitalfeindlichen Nebenwirkungen nationalstaatlicher Abschottungspolitik produktiv begegnen will und auf die effiziente Steuerung von Migrationsbewegungen abzielt. Dieses neoliberale Paradigma wird unter dem Schlagwort "migration management" (zu Deutsch: Migrationsmanagement) diskutiert. Dem eigenen Anspruch nach geht es strategisch weiter als ein reines Exklusionsparadigma: Es setzt sich zum Ziel, Migrationsbewegungen systematisch zu lenken, ökonomisch zu verwerten und in diesem Sinne zu "optimieren"[1] und die nicht-verwertbaren Anteile der Mobilität zu zähmen. [2]Somit wird versucht, Migrant_innen "nicht [vollständig] zu exkludieren, sondern selektiv und differentiell zu inkludieren". [3]Migrationsmanagement gebärdet sich demnach als Allheilmittel, als Errichter einer "win-win-win"-Situation, das durch die "Steuerung einer flexiblen Arbeitsmobilität" die konstatierte Gefahr, die von internationaler Migration ausgehe, bändigen und gleichzeitig ihr Entwicklungspotenzial zur vollen Entfaltung bringen könne.[4]

Technocrazy?!

Was hat das alles nun mit Technokratie zu tun? Das Management-Paradigma kodiert migrationspolitische Strategien in einem technokratischen Vokabular: Es geht von der Existenz sogenannter "best practices" der Migrationsregulierung aus, einem objektiven Wissen über effiziente Migrationskontrolle, welches inter- und supranationale Akteur_innen, darunter vor allen anderen die IOM (International Organisation of Migration), aber auch die EU auf globaler Ebene zirkulieren lassen. Über Praktiken des skill-sharing, also der Weitergabe von Wissen über die Expertise des "richtigen" Regierens der Grenze, wird dabei großer Einfluss auf die Konzipierung nationaler Migrationspolitik ausgeübt, insbesondere in postkolonialen Staaten. [5] Diese "best practices" münden in der Formulierung internationaler "action plans", die konkrete Schritte einleiten sollen, um die 'Produktivität' des Grenzregimes dort zu erhöhen, wo die Grenzen porös und ineffizient sind.
Die Aneignung des in diesem Sinne 'richtigen' Border-Managements geschieht einerseits über die Installation und Nutzung effizienter Überwachungstechnik und andererseits über das, was Andrijasevic und Walters "social technologies" nennen: Trainingsseminare, Bildungsmaterialien und andere Schulungsinitiativen für Grenzbeamt_innen und Politiker_innen, bereitgestellt von den globalen Akteur_innen in dem Feld (z.B. IOM und EU). [6]

Der Management-Blick auf Grenzen

In diesen Praktiken spiegelt sich ein Verständnis von dem, was territoriale Grenzen überhaupt sind, was sie bedeuten und was demnach 'gute' und 'schlechte' Grenzen ausmacht. In diesem Verständnis werden die ideologischen Prämissen des Management-Paradigmas eindrücklich aufgezeigt. Die grundlegende Annahme nämlich, dass Grenzen "managable" sind, suggeriert, dass effizienter und kohärenter agierende Arbeitskräfte (Grenzbeamt_innen) und verbesserte Technik - eben ein besseres Management - die außer Kontrolle geratenen Grenzen disziplinieren können. Ein solcher Blick auf Grenzen ignoriert deren extreme politische Umkämpftheit und historische Instabilität. Er entfernt sie aus dem Raum des Politischen und macht sie zum Objekt von möglichst effizienter Leitung und Sicherheitstechnologie. 'Gute' Grenzen sind demnach solche, die nur für jene Individuen durchlässig sind, die als 'erwünscht' kategorisiert werden. Innerhalb dieser Logik scheint es konsequent, dass die EU einschreitet, um die ‚schlechten‘ Grenzen Afrikas zu 'verbessern' und an der EU-Außengrenze Zäune baut, wo sie zu schwach sind. Um der Effizienz Willen muss ein gutes Border-Management jedoch weitergehen: Flexibilisierung (z.B. Schengen) und Dezentralisierung der Grenzen (z.B. migrantische Internierungslager außerhalb der EU) sind gefragt, soweit sie dem ökonomischen und sicherheitspolitischen Imperativ entsprechen.
Zwar bildet der Wandel der Bedeutungen von Souveränität und Staatsbürgerschaft, die mit einem globalisierten Migrationsregime einhergehen, komplexe Verbindungen und zum Teil praktische Widersprüche mit den nationalstaatlichen Grenzen, die es zu 'managen' gilt [7]. Obwohl aber diese nationalstaatlichen Grenzen nicht immer funktional für einen globalisierten, neoliberalen Kapitalismus sind, wird ihre Richtigkeit und Wichtigkeit vom Migrationsmanagement-Diskurs nicht in Frage gestellt, sondern betont, dass die Grenzen effizient sein müssen, um Migration steuern zu können.

Technokratie vs. Nationalismus?

Pauschale Abschottung und rein repressive Migrationspolitik sind schlecht für die Wirtschaft. Aus eben diesem Grund ist Abschottung nicht nur ein Problem für die Betroffenen selbst und Antirassist_innen und Antifaschist_innen ein Dorn im Auge, sondern auch all denen, die sie als wirtschaftliche Störfaktoren aufgrund des "brain waste", aufgrund der verpassten wirtschaftlichen Chancen durch gewinnbringendes Diversity-Management und insbesondere aufgrund des verhinderten Flusses von Waren, Kapital und Arbeitskraft anprangern. Technokratie braucht einen "kühlen Kopf", mit einer ausreichenden Distanz zu aufgeheizten, 'ideologietriefenden', national-populistischen Debatten. Es ist deshalb kein Zufall, dass sich ein technokratischer Managementansatz in der Migrationspolitik erst mit einer gewissen Europäisierung (Amsterdamer Vertrag 1997) bzw. Globalisierung derselben institutionalisieren konnte. Andererseits ist die für das Migrationsmanagement konstitutive Strategie, Migrant_innen entlang ihrer ökonomischen Verwertbarkeit den Zugang zu sozialer und politischer Mitgliedschaft zu verwehren (bzw. zu gewähren), auch die Basis der Argumente national-konservativer Akteur_innen. So gehen Verwertungslogik und rassistische Abwertung politisch Hand in Hand. Dass Migrationsmanagement auf nationalstaatlicher Ebene die Praxis wesentlich bestimmt, zeigt sich in Österreich beispielsweise an der Rot-Weiß-Rot-Karte. Von zwei unversöhnlichen Fronten - Technokratie vs. Nationalismus - kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Von Opfern und Schleppern

Ein entscheidendes Element aus dem technokratischen Repertoire des Migrationsmanagements ist die Unterteilung aller Migrant_innen in scheinbar objektive Kategorien: So werden sie zu Opfern (Menschenhandelsopfer, 'genuine' Flüchtlinge) und Kriminellen ('Schlepper', 'Wirtschaftsflüchtlinge'), zu Verwertbaren (Schlüsselkräfte, Hochqualifizierte) und Nutzlosen (Unqualifizierte) gemacht, die für ein rationales Management handlungsleitend sind. Die Kategorien sind keinesfalls willkürlich gewählt, sondern so, dass sie entscheidend zur Formulierung gemeinsamer Interessen zwischen höchst unterschiedlich positionierten Staaten beitragen können. Wirtschaftliche Entwicklung und globale (nationale) Sicherheit bilden hier den Konsens-Rahmen, der die Integration aller Staaten in ein globalisiertes Migrationsregime ermöglichen soll. Egal, ob als Täter_innen, Opfer oder gar Erwünschte, werden alle Migrant_innen im Management-Diskurs so zu vermeintlich "steuerbedürftigen Objekten" gemacht. [8]

"Transitländer"

Die Einbeziehung von "Drittländern" ist ein wichtiges Element des gegenwärtigen europäischen Migrationsregimes. Maßgeblich zeichnet sie sich durch die vermehrte strategische Zusammenarbeit mit den sogenannten "Transitländern" aus. Obwohl diese, ähnlich wie die migrantischen Subjekte selbst, jedoch höchst unterschiedliche Positionen und Interessen haben, mussten sie zum Ziele ihrer migrationspolitischen, technokratischen Verwaltbarkeit unter einer Kategorie zusammengefasst werden, die bei näherem Hinsehen alles andere als widerspruchsfrei ist. So gibt es, erstens, auch aus den als "Transitländer" bezeichneten Staaten wesentliche Migrationsbewegungen nach Europa. Zweitens bedient der Begriff einen Diskurs, der verheißt, dass Europa das eigentliche Ziel aller Migrant_innen ist, die in die sogenannten "Transitländer" kommen. Dieser Diskurs ignoriert zum einen die Tatsache, dass für viele Migrant_innen aus dem subsaharischen Raum Länder wie Marokko, Ägypten und Libyen wesentliche Zielländer darstellen. [9] Vor allem aber verkennt er, das die als "Transitländer" konstruierten Staaten gerade auch durch das aufgerüstete europäische Migrationsregime zu wesentlichen Einwanderungsländern geworden sind. [10] Der eurozentrische, reduktionistische und in den europäischen Medien sehr beliebte "alle wollen nach Europa"-Diskurs hingegen ist eine wichtige Legitimationsgrundlage für die Intervention der EU an den Orten des sogenannten "Transits".

In der widersprüchlichen Anrufung als "Transitland" steckt außerdem ein Konflikt zwischen ihrer demokratischen Verpflichtung, im Interesse der eigenen Bevölkerung Politik zu betreiben und ihrer Integration in ein internationales, technokratisches Migrationsmanagement. Auf der einen Seite wird der Kampf gegen 'irreguläre' Migration und 'kriminelle' Netzwerke als gemeinsames Interesse und geteilte Verantwortung von Ziel-, Transit- und Ursprungsländern konstruiert. Auf der anderen Seite erscheint es paradox, dass Länder des Globalen Südens ihre eigenen Staatsbürger_innen von der Migration abhalten sollen, um ihrer 'Verantwortung' nachzukommen - dies steht im Widerspruch dazu, dass demokratische Regime im besten Falle ja den Willen ihrer Bürger_innen repräsentieren sollten. Es erscheint offensichtlich, dass diese Verantwortung nicht als Wille der Bevölkerung gedeutet werden kann und dass das europäische Migrationsregime damit demokratischen Prinzipien entgegensteht. [11]

No Politix, no Cry…

Die ökonomische Überformung und Technokratisierung eines politisch höchst umkämpften Sujets - der Migrationspolitik - ist als Strategie der Entpolitisierung zu begreifen. Der neoliberale Traum eines perfekten Migrationsmanagements phantasiert von einer "win-win-win" Situation für alle, für Herkunfts- und Zielregionen ebenso wie für die migrantischen Subjekte, die verstanden haben, sich jener utilitaristischen Rationalität zu unterwerfen, in der nur diejenigen Freiheit genießen dürfen, deren Freiheit zum "allgemeinen" Wohlstand beiträgt. Dass Migration im gegenwärtigen Migrationsregime jedoch keineswegs zum Nutzen aller "gemanaged“ wird, das zeigen die mannigfaltigen Formen migrantischen Widerstands im alltäglichen Kampf gegen Grenzen auf der Straße, in den Camps, in den Gerichtssälen, in den Unterkünften, in den Schubhäfen, in den Medien, an den geographischen Grenzen selbst und an vielen anderen Orten. Dazu zählen auch die täglichen 'irregulären' Grenzüberschreitungen, die im Migrationsmanagement als Ineffizienz der Grenzkontrolle verhandelt werden. Entgegen diesem Verständnis demonstrieren sie aber die Eigensinnigkeit von Migration, die zur beständigen Transformation und Reorganisation des Migrationsregimes beiträgt - und das nicht erst seit dem Sommer 2015, als diese eigensinnigen Migrationsbewegungen besonders sichtbar wurden.

Ein weiteres Mittel der Entpolitisierung ist die geschichtslose Betrachtung von Migrationsbewegungen in der Management-Ideologie. Wie erwähnt braucht ein globalisiertes Migrationsregime gemeinsame Interessen der Beteiligten, die wesentlich über die von ihrem globalgeschichtlichen Kontext isolierte Betrachtung der Migration konstruiert werden müssen. Die herrschende Sprache im Migrationsmanagement ist neben technokratischen Begriffen gefüllt mit romantischem Vokabular wie "partnership", "dialogue" und "solidarity". Sie suggerieren harmonische interkontinentale Beziehungen, welche von einer kolonialen Vergangenheit unberührt zu sein scheinen. Sie schweigen über die 15 Millionen versklavten und anderweitig zwangsmigrierten Menschen aus Afrika und die Einwanderung der unzähligen weißen Kolonisator_innen in afrikanische Länder und machen sie unsichtbar.

Durch dieses Entnennen historischer Zusammenhänge ist es möglich, aktuelle Migrationsbewegungen zu dramatisieren, ihre Neuartigkeit zu betonen, und ihre schnelle und effiziente Steuerung und Kontrolle zu fordern. Gerade vor dem historischen Hintergrund der teils willkürlichen Grenzziehungen der Kolonisator_innen in Afrika, welche nach ihren Vorstellungen neue politisch-administrative Entitäten zusammenstellten, wird die politische Radikalität des geschichtsvergessenen Border-Managements deutlich.

Die Geschichten aus dem "Sommer der Migration" erzählen, dass Management-Rationalität und ihre Entpolitisierungstendenzen nicht auf die Bereiche großer, internationaler Regierungsprojekte beschränkt sein müssen, sondern auch in den Bereich der humanitären Hilfe und zivilgesellschaftlicher Aktivität hineinwirken. So war entlang des "humanitären Korridors" im Sommer 2015 und an seinen Staupunkten angesichts des drohenden Kontrollverlusts plötzlich von "Crowd-Management" die Rede. Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass in Anbetracht der weitverbreiteten staatlichen Indifferenz gegenüber menschlicher Not das verblüffend große Aufkommen freiwilligen Engagements zur Sicherung der Grundversorgung der Betroffenen schlicht notwendig war. Das unpolitische Selbstverständnis vieler NGOs und freiwilliger Helfer_innen, welches sich in den Bestrebungen des "Crowd-Managements" symbolisch ausdrückt, ließen es allerdings nicht zu, die humanitären Interventionen mit einer radikalen Kritik an den Verhältnissen zu verbinden, die diese Interventionen erst notwendig machen: Das heißt, mit einer radikalen Kritik an einem Grenzregime, das durch seinen ökonomischen und sicherheitspolitischen Imperativ das Recht auf internationalen Schutz und ein menschenwürdiges Leben aushöhlt und den Verlust von Menschenleben in Kauf nimmt. Stattdessen war es nach dem Sommer 2015 fast überall in Europa politisch möglich, das repressive Grenzregime mit Zaunbau, Obergrenzen und verschärften Asylgesetzen fortzuschreiben. Diese politischen Entwicklungen haben gezeigt, dass die Entpolitisierungsprozesse, die vielerorts in Initiativen der "Willkommenskultur" zu beobachten waren, zur Stabilität der Herrschaftsverhältnisse beitragen können.