Was gibt uns Sicherheit, wenn staatliche Sicherheit nicht für uns gilt?

Auf der Seite polizeikarriere.gv.at wird damit geworben, dass die Polizei in Wien „für flächendeckende Polizeipräsenz“ und „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sorgt. Aber wie sorgt die Polizei für Sicherheit und von wessen Sicherheit wird hier geredet? Um das zu beantworten, lohnt es sich, einen Blick auf die Institution Polizei und ihre Ursprünge zu werfen.

Fatima El-Tayeb¹ und Vanessa Thompson² machen deutlich, wie das Konzept von Sicherheit und die Ursprünge der Polizei, wie wir sie heute kennen, untrennbar mit dem europäischen Kolonialismus verwoben sind. Beide Wissenschaftlerinnen zeigen in ihren Werken auf, dass es in der polizeilichen Arbeit um die Kontrolle von rassifizierten Körpern, die Sicherstellung patriarchaler Gesellschaftsstrukturen und den Schutz von Besitz und Eigentum geht.

Das zeigt deutlich die eigentliche Funktion der Polizei: die Sicherstellung und Herstellung der gesellschaftlichen Ordnung. Insofern ist es wenig überraschend, wer von der Polizei als schützenswert gesehen wird und wer kriminalisiert wird.

Wenn du weiß, christlich, hetero und cis geschlechtlich bist, am besten noch Eigentum hast, dann giltst du als besonders schützenswert. Dann hast du Rechte. Dann wirst du von Polizei und Staat geschützt. Aber vor wem wird geschützt?

Vor den „Anderen“, den „Fremden“, denen das Gefährlichsein zugeschrieben wird. Rassifizierte Personen werden nur noch als Gruppe wahrgenommen und als nicht schützenswert konstruiert.

Die rassistische Unterdrückung ist verwoben mit anderen Formen der Unterdrückung, sodass bestimmte Personen besonders stark betroffen sind. Entsprichst du nicht der „weißen“ Norm und lässt sich deine Geschlechtsidentität/Performance nicht in das Bild von Mann/Frau, deine Sexualität nicht in das klassische Bild der heterosexuellen Zweierbeziehung oder dein Konsum, Beruf oder sozialer Status nicht in die Vorstellung des österreichischen Staates einordnen, bist du automatisch eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung“. Diese wird unter anderem durch die rassistische Polizeipraxis des Racial Profilings (RP) versucht herzustellen.

Diese Form polizeilichen Handelns gründet auf rassistischen Zuschreibungen, Menschen werden auf Grund vermeintlicher Herkunft, Sprache, Hautfarbe und anderer körperlicher Merkmale kontrolliert.

Einige erleben diese polizeiliche Schikane und/oder physische Gewalt jeden Tag in Wien. Hierbei handelt es sich keinesfalls um Einzelfälle, sondern um institutionalisierte und strukturelle Polizeigewalt, die im schlimmsten Fall mit dem Mord an der Betroffenen Person endet. Ihre Namen sind: Ahmed F., Marcus Omofuma, Richard Ibekwe und viele Andere deren Namen wir zum Teil gar nicht kennen³.

Auch wenn RP oft sichtbar an öffentlichen Orten abläuft, gibt es wenige Menschen, die eingreifen. Denn das Vertrauen in die Polizei, dass jede Kontrolle gerechtfertigt ist, sitzt tief in den Köpfen fest.

Wichtig ist es zu betonen, dass rassistische Polizeigewalt nicht nur in der Öffentlichkeit stattfindet. Denn wenn es einer Person nicht möglich ist, die Polizei zu rufen, da ihr Aufenthaltsstatus unsicher ist, sie Repressionen zu befürchten hat oder der angreifenden weißen Person vermutlich sowieso mehr geglaubt wird, dann betrifft das Personen auch im vermeintlich Privaten. Auch für Angehörige von Betroffenen ist die Situation mit Trauma und Schmerz verbunden, wenn z.B. Eltern Angst haben müssen, dass ihre Kinder polizeilichen Übergriffen ausgesetzt sind.

„Mein Körper spannt sich in diesen Momenten an, unter meiner Maske fange ich an zu schwitzen. Automatisch versuche ich den Ort abzuchecken, schaue mich nach Auswegen um. Gleichzeitig wird mein Blick härter und ich versuche die Polizist_innen nicht aus den Augen zu lassen. Je nach Tagesform mache ich mich größer und versuche so gut es geht auszustrahlen: ‚Ihr könnt mich mal!‘. An anderen Tagen versuche ich mich möglichst unsichtbar zu machen. Und dabei im Blick zu haben wo sie gerade hinschauen, wenn sie beobachten und/oder fixieren.

Das mit dem Unsichtbarmachen klappt meistens nicht so gut. Meine Hautfarbe kann ich ja schlecht verschwinden lassen. Trotzdem schützt mich sowohl mein deutscher Pass als auch das Privileg, fließend Deutsch sprechen zu können vor weiteren Konsequenzen.

Diese Situationen dauern meistens nur ein paar Minuten, während sich meine Gedanken anfühlen als würde die Situation schon seit Stunden laufen.“