Mehr als ein Stück Papier

Warum un(ter)dokumentierte Migrant_innen und ihre Organisierung die Gewerkschaften retten können.

Von Zeit zu Zeit tritt das, was sich für gewöhnlich im Verborgenen abspielt, ins grelle Licht der medialen Scheinwerfer: Extremfolgen von Überausbeutung und Entrechtung. Im Herbst 2010 etwa berichtete ein österreichisches Kleinformat in kurzer Folge gleich über zwei Fälle undokumentierter Arbeit: Das eine Mal wurde ein rumänischer Arbeiter bei Bauarbeiten im Burgenland von einer umgekippten Straßenwalze schwer verletzt, das andere Mal starb ebenfalls im Burgenland ein ungarischer Arbeiter bei der Erntehilfe infolge eines Herzinfarkts. Beide Fälle wurden publik, weil sich den Berichten zufolge die jeweiligen Arbeitgeber_innen nicht um eine ärztliche Versorgung der Betroffenen gekümmert hatten, sondern sie kurzerhand über die Grenze nach Ungarn brachten, um sich so des Problems zu entledigen.

Krass und exzessiv: die Arbeitsbedingungen

"Undokumentierte Arbeit" meint migrantische Lohnarbeit, die jenseits der regulären, d.h. staatlich erfassten und entsprechend regulierten Sektoren des Arbeitsmarkts geleistet wird. Fehlende Arbeitnehmer_innenschutz-Bestimmungen und daraus resultierende hohe Unfallrisiken sowie massive physische bzw. psychische Belastungen sind ebenso Kennzeichen dieser Form der Arbeit wie eine fehlende soziale Absicherung (z.B. Unfall- oder Krankenversicherung). Der "Skandal" undokumentierter migrantischer Arbeit besteht jedoch nicht ausschließlich in ihren zum Teil dramatischen Implikationen, wie etwa bei den beiden eingangs erwähnten Beispielen. Vielmehr liegen die Missstände in den Entgelt- und Arbeitsbedingungen selbst begründet.

Einer aktuellen Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) zufolge sind die Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich nämlich nicht bloß durch fehlende Schutz- und Sicherungsmechanismen gekennzeichnet, sondern in der Regel auch durch krasse Formen der Überausbeutung und exzessiv lange Arbeitszeiten. Hinzu kommt ein hohes Maß an "unternehmerischer Willkür", weshalb Fälle von Lohnbetrug, tätlichen (sexuellen) Übergriffen oder illegitimen Kündigungen zum Alltag des undokumentierten Arbeitens zählen.

Mit und ohne Papiere: die Arbeiter_innen

Mit dem Begriff der "un(ter)dokumentierten migrantischen Arbeit" wird die Komplexität und Dynamik des Phänomens betont, ist migrantische Arbeit doch einerseits durch verschiedene Grade der Un-/Dokumentiertheit gekennzeichnet und andererseits dadurch, dass sich ihr rechtlicher Status aufgrund von sich wandelnden Gesetzeslagen ständig verändern kann. Um diesem Kontinuum der Un-/Dokumentiertheit in Prozessen der sozialen Konstruktion und staatlichen Regulierung Rechnung zu tragen, verweist der Begriff u.a. auf Personen ohne Aufenthalts- und Arbeitspapiere (beispielsweise illegalisierte Migrant_innen); auf solche mit Aufenthalts-, aber ohne entsprechende Arbeitspapiere (z.B. Asylwerber_innen oder Studierende aus Nicht-EU/EWR-Staaten); aber auch auf Migrant_innen, die trotz (prekärem) Aufenthaltsstatus und (beschränktem) Zugang zum Arbeitsmarkt (auch) undokumentiert arbeiten (müssen).

Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit wird nämlich nicht ausschließlich von Personen ohne (gültige) Aufenthaltspapiere geleistet. Deshalb wäre es auch verkürzt, das Phänomen auf illegalisiert in Österreich lebende Migrant_innen zu reduzieren. So geht beispielsweise die Ökonomin Gudrun Biffl in einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) aus dem Jahr 2002 davon aus, dass von den geschätzten 47.000 Personen ohne österreichische Staatsbürger_innenschaft im informellen Sektor lediglich rund zehn bis zwanzig Prozent über keinen regulären Aufenthaltsstatus verfügen.

Beim Umgang mit solchen Zahlen ist natürlich Vorsicht geboten, entzieht sich das Phänomen der undokumentierten Arbeit ebenso wie jenes der irregulären Migration doch per se einer statistischen Erfassung und Quantifizierung. Entsprechend schwankt etwa die Zahl der illegalisierten Migrant_innen, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Österreich aufhalten sollen, auch je nach Quelle zwischen 36.000 und 100.000 Personen.

Fluktuierend und arbeitsintensiv: die Wirtschaftsbranchen

Nichtsdestotrotz weist einiges darauf hin, dass gerade im Falle von Personen mit (prekärem) Aufenthaltsstatus – wie etwa eine aktuelle Studie des International Center for Migration Policy Development (ICMPD) konstatiert – die Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft im informellen Sektor der österreichischen Wirtschaft steigt. Die Branchen, in denen sich diese Nachfrage konzentriert, sind vor allem das Baugewerbe, die Gastronomie bzw. der Tourismus, der Privathaushalt (personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen), die Landwirtschaft und die Sexindustrie.

Selbst das ICMPD, eine dem Ziel der Migrationskontrolle verschriebene Organisation mit Sitz in Wien, sieht in dieser Entwicklung den Ausdruck eines übergreifenden Prozesses der Prekarisierung von Arbeit in den kapitalistischen Zentren. Das heißt, parallel zur Entstandardisierung von Beschäftigungsverhältnissen im formellen Sektor (Stichwort: "atypische Beschäftigung") gewinnt im Kontext der sozioökonomischen Wandlungsprozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte auch der informelle Sektor an Bedeutung. Die Motivation zur Beschäftigung un(ter)dokumentierter migrantischer Arbeiter_innen liegt dabei auf der Hand: Aufgrund fehlender Alternativen sind viele dazu gezwungen, niedrige Löhne zu akzeptieren, was der Arbeitgeber_innenseite eine beachtliche Reduktion der Arbeitskosten ermöglicht. Umgesetzt wird dies teils auf direktem Wege durch Lohndumping, teils auf indirektem Wege durch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Hinzu kommt, dass die Betroffenen aufgrund ihres prekären rechtlichen Status vielfach nicht dazu in der Lage sind, fundamentale Arbeits- und Sozialrechte einzufordern. Damit sind Tür und Tor dafür geöffnet, etablierte Standards etwa im Bereich der Arbeitszeitgestaltung oder des Kündigungsschutzes zu unterlaufen. Für die Arbeitgeber_innenseite ist dies vor allem deshalb vorteilhaft, als die Produktion in den genannten Branchen u.a. aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten zur Mechanisierung bzw. Verlagerung durch hohe Arbeitskosten gekennzeichnet ist. Häufig unterliegt sie zudem starken (saisonalen) Schwankungen, weshalb Unternehmen und Privathaushalte ihren Bedarf unter Rückgriff auf solche Arbeitskräfte flexibel zu decken versuchen.

Kreativ und (selbst-)organisiert: der Alltag

Verbreitete Deutungs- und Wahrnehmungsmuster des Phänomens der undokumentierten migrantischen Arbeit tendieren dazu, die Betroffenen als "passive Opfer" zu betrachten. Dies ignoriert jedoch ihre überaus aktive Rolle, die alleine schon aus der Notwendigkeit resultiert, kreative und immer neue Strategien des (Über-)Lebens unter den dargestellten Bedingungen zu entwickeln. Und auch wenn ihre Handlungsmöglichkeiten systematisch erschwert werden, bedeutet dies keineswegs, dass kollektive Formen der (Selbst-)Organisierung und des (Arbeits-)Kampfes dadurch umfassend verunmöglicht würden. Erfolgreiche Organisierungsansätze beweisen das Gegenteil.

Während in Österreich weiterhin Kontrolle und Bekämpfung durch repressive Maßnahmen dominieren (Strafen für Arbeitgeber_innen, weder Schutz noch Rechte für Arbeitnehmer_innen), hat in verschiedenen Ländern in den letzten Jahren ein (gewerkschaftliches) Umdenken stattgefunden. Arbeitskämpfe undokumentiert Arbeitender werden – letztlich im Interesse aller Lohnabhängigen – unterstützt und gemeinsam Rechte (ein-)gefordert.

Angreifen oder angegriffen werden: gewerkschaftliche Perspektiven

Dabei stellt sich die Frage, wie angesichts der Arbeits- und Lebensverhältnisse undokumentierter migrantischer Arbeiter_innen eine (Selbst-)Organisierung unterstützt und befördert werden kann: Inwiefern ist also z.B. ein auf sozial- und arbeitsrechtliche Beratung fokussiertes Serviceangebot wie etwa im deutschen Modell der gewerkschaftlichen Beratungsstellen adäquater als ein integriertes Modell von u.a. gesundheits-, wohn-, sozial- und arbeitsrechtlicher Beratung wie etwa im schweizerischen Modell der Sans-Papiers-Beratungsstellen?

Klar scheint in jedem Fall, dass es von Vorteil ist, wenn solche (gewerkschaftlichen) Räume zum Ausgangs- und Ansatzpunkt für breitere Organisierungs- und Kampagnenansätze werden und sich nicht auf eine bloße Servicefunktion beschränken. Denn aufgrund des in mehrfacher Hinsicht prekarisierten Status der Betroffenen und ihrer vielfältigen, nicht auf die Sphäre der Arbeit beschränkten Problemlagen muss es darum gehen, einen umfassenderen Organisierungsansatz zu entwickeln, der die Arbeit und das Leben der Betroffenen zusammendenkt und adressiert.

Unabhängig aber von der letztlich gewählten Strategie ist gewerkschaftliches Handeln in diesem Bereich unabdingbar und überfällig. Denn die soziale und rechtliche Diskriminierung undokumentiert Arbeitender machen diese nicht nur erpressbar und überausbeutbar. Sie führen auch dazu, dass sozial- und arbeitsrechtliche sowie kollektivvertragliche Standards unterminiert werden. Die rechtliche Schutzlosigkeit führt so letztlich zu einer Schwächung der Position aller Lohnabhängigen – und bedeutet mithin implizit auch einen Angriff auf die Gewerkschaften selbst.


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