Freiwilliges Engagement für Geflüchtete: Was gibt's daran zu problematisieren?

Seit dem "Sommer der Migration" engagieren sich unzählige Freiwillige, um Geflüchtete zu unterstützen: Sie kochen und verteilen Essen, begleiten zu Ämtern, übersetzen, suchen Wohnungen, informieren, beraten, leisten medizinische Versorgung, bringen Deutsch bei, knüpfen Beziehungen ...

Sie springen ein, wo staatliche Institutionen versagen und die Kapazitäten der offiziellen Strukturen überlastet sind. Das Engagement ist daher unter den gegebenen Bedingungen notwendig und alternativlos. Und es entfaltet eine wichtige antirassistische Wirkung von weiten Teilen der Bevölkerung in Zeiten von Pegida, AfD und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Geflüchtete (vgl. Van Dyk et al. 2016).

Freiwillige übernehmen allerdings viele Aufgaben, die eigentlich in sozialstaatlicher Verantwortung liegen. So erzeugen und begeben sie sich in ein Spannungsfeld: Mit ihrer praktischen Unterstützung füllen sie Lücken, die durch den Sozialabbau entstehen - doch selbst wenn sie die Umstände skandalisieren, die Freiwilligenarbeit notwendig machen, scheinen politische Lösungen gar nicht (mehr) so dringlich. Der Handlungsdruck auf Seiten des Staates sinkt. Wie kann mit diesem Spannungsfeld umgegangen werden?

Am 17.10.2015 rief die Berliner Stadtteilinitiative Moabit hilft! zu einer Kundgebung auf, um die Bedingungen vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) zu skandalisieren und verknüpfte dies mit einer Kritik an der Rolle freiwillig Helfender, die das Versagen staatlicher Institutionen kompensieren. Seit Monaten unterstützte die Stadtteilinitiative Geflüchtete, die vor dem LaGeSo auf ihre Registrierung warteten. Rund um die Uhr versuchten sie, in dem Chaos der offiziellen Strukturen die katastrophalen, menschenunwürdigen und rechtswidrigen Zustände für die Geflüchteten erträglicher zu machen - selbstorganisiert und unentgeltlich. In Bayern wiederum traten am 1. Oktober 2016 freiwillige Unterstützer_innen von Geflüchteten 24 Stunden in den Streik. Sie kritisierten die bayerische Flüchtlingspolitik, ihre rechte und rassistische Rhetorik und ebenfalls die Indienstnahme von Freiwilligenarbeit.

In beiden Fällen wehrten sich die Initiativen und Freiwilligen dagegen, als billige Arbeitskraft einen gezielten Sozialabbau auszugleichen, und appellierten für politische Veränderungen, um der sogenannten Krise zu begegnen.

Gleiche Rechte für alle fordern, sodass die eigene Unterstützungsarbeit überflüssig wird

Das Spannungsfeld zwischen praktischer, humanitärer Unterstützungsarbeit in Reaktion auf gesellschaftliche Missstände und dem Anspruch, diese nicht nur abzuschwächen, sondern radikalere politische Veränderungen herbeizuführen, ist der Arbeit des Medibüros immanent. Als politische antirassistische Initiative hat es sich bei der Gründung 1996 das Ziel gesetzt, sich so schnell wie möglich wieder überflüssig zu machen! Was erst mal paradox klingt, ist Kern des Selbstverständnisses: Das Medibüro fordert die staatlich finanzierte reguläre Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig organisiert es auf Umwegen medizinische Versorgung für Illegalisierte und Migrant_innen durch qualifiziertes Fachpersonal. Das Kollektiv kritisiert und skandalisiert die Bedingungen für Ausgrenzung und Entrechtung, um politische Veränderungen herbeizuführen und versucht gleichzeitig, die Situation der Betroffenen durch autonome Strukturen zu verbessern (Misbach und Schuh 2015).

Die Praxis zeigt jedoch eklatant, dass eine ausreichende gesundheitliche Versorgung von Teilen der Bevölkerung durch nichtstaatliche, freiwillige, aus Spendengeldern finanzierte Projekte nicht möglich ist (vgl. Misbach und Schuh 2015). Der Vermittlungsarbeit sind zeitliche und vor allem finanzielle Grenzen gesetzt mit fatalen gesundheitlichen Konsequenzen für die Betroffenen.

Chronifizierungen und Komplikationen von Krankheitsverläufen bis hin zu Todesfällen sind die Folge (vgl. Medibüro 2013). Geflüchtete bekommen Leistungen zweiter Klasse und sind abhängig von Zeit, Geld und nicht zuletzt von der Motivation der Freiwilligen. Am Beispiel der Medibüros/-netze lässt sich das deutlich aufzeigen. Abhängigkeitsverhältnisse strukturieren jedoch alle Bereiche, in denen Freiwillige Geflüchtete unterstützen.

Förderung bürgerschaftlichen Engagements und selektive Würdigung

Als sich das Medibüro 1996 gründete, dachte man, die Arbeit müsse "klandestin" bleiben, um zu verhindern, dass Polizei und Ausländerbehörde auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aufmerksam werden oder diese gar während unserer Sprechzeiten aufgreifen. So wurde ein Raum gewählt, der über einen zweiten Ausgang, eine Feuertreppe, verfügt. Das Szenario trat zum Glück nie ein. Im Gegenteil: Selbst offizielle Stellen verweisen auf das Medibüro, das Projekt ist anerkannt und wird gewürdigt. An den politischen Bedingungen, die die Arbeit des Medibüros notwendig machen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch nichts verändert. Sie wird gutgeheißen, nicht zuletzt, weil durch sie humanitäre Konsequenzen weniger katastrophal ausfallen.

Die Förderung und Würdigung des Medibüros (und vieler anderer Projekte) findet im Rahmen einer Regierungsprogrammatik statt, die auf bürgerschaftliches Engagement als neue "Ressource" des Sozialstaats setzt. Silke van Dyk und Elène Misbach (2016) erörtern, wie Freiwilligenarbeit gezielt staatlich in Dienst genommen und die Gemeinschaft zur Ressource im kapitalistischen System wird.

Seit den 1990er Jahren lässt sich verfolgen, dass der Wohlfahrtsstaat als erschöpft erklärt und der Sozialstaat abgebaut wird. Soziale Sicherung durch den Staat, so schreiben sie, steht mehr und mehr zur Disposition. Tendenziell geht die Staatsfürsorge in eine Selbstfürsorge über. Leistungsempfänger_innen gelten nicht mehr als Träger_innen von Rechten, sondern werden zur Eigenverantwortung verpflichtet. Im "aktivierenden Sozialstaat" wird die Zivilgesellschaft genutzt, um die durch den Sozialabbau entstandenen Versorgungslücken zu stopfen.

Zivilgesellschaftliches Engagement, das noch in den 1970er und 1980er Jahren vor allem gesellschaftliche Selbstermächtigung gegenüber dem Staat dargestellt hat und für mehr Partizipation eingetreten ist, wird zunehmend regierungsprogrammatisch eingefordert und gefördert. Bürger_innen, so heißt es weiter, werden als zivilgesellschaftliche Engagierte angesprochen und zur Übernahme sozialer Aufgaben angespornt - worüber sich der Staat entlastet. Dieser gesellschaftliche und sozialstaatliche Wandel geht mit einer Veränderung der Geschlechterverhältnisse einher. Heutzutage sind mehr Frauen berufstätig und verbringen weniger Zeit mit sozialen Fürsorge- und Versorgungsaufgaben. Zuvor waren nicht-berufstätige Frauen, die ganztägig und unbezahlt Care-Arbeit verrichteten, die "heimliche" Ressource des Sozialstaats. Mit der Zunahme berufstätiger Frauen sind dies nun Ehrenamtliche.

Mit der sogenannten "Flüchtlingskrise" 2015 entstand der Eindruck eines Sonderfalls oder Ausnahmezustands, der für den Staat schlichtweg nicht allein zu bewältigen gewesen sei. Es schien, als ob seine Institutionen ganz plötzlich, unerwartet und ohne vorherige Warnung restlos überlastet gewesen wären.

Unthematisiert blieb dabei der vorausgegangene jahrelange Abbau von Versorgungsstrukturen, durch den die Freiwilligenarbeit erst notwendig wurde.

Über Jahre wurden Personalstellen im LaGeSo eingespart, Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen, finanzielle Mittel gekürzt. Van Dyk und Misbach (2016) stellen weiter dar, dass sich durch die politische Inszenierung dieses Ausnahmezustands Maßnahmen durchsetzen ließen, die Einwanderung, Aufenthalts- und Bleiberechtsmöglichkeiten massiv begrenzten und gleichzeitig die Übernahme von existenzsichernden Aufgaben durch (unprofessionelle) Freiwillige rechtfertigen ließen. Die staatliche Indienstnahme zivilgesellschaftlichen Engagements funktioniert über eine gezielte Aktivierung der potenziell Engagierten sowie der Würdigung und Ehrung ihres Engagements.

Würdigung des Ehrenamts und politische und soziale Entrechtung durch Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht verlaufen Seite an Seite. Die Stadt Berlin hat Freiwilligen-Initiativen im Januar 2015 für ihr Engagement gedankt, während die Registrierung und Versorgung von Geflüchteten weiterhin desaströs verlief. Anerkennung findet außerdem in der Regel nur die Unterstützung von Geflüchteten, nicht aber deren eigener Aufwand zur Veränderung ihrer politischen und sozialen Situation. Selbstorganisierte Geflüchteten-Initiativen bleiben meistens unbeachtet und ungeehrt. Ihr Engagement wird kriminalisiert - wie etwa am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unerwünscht ist auch jenes Engagement, das zu kritisch ausfällt. So wurde Initiativen, die in Unterkünften Geflüchtete beraten oder Sprachunterricht anbieten, der Zugang in dem Moment verwehrt, als sie die kläglichen Bedingungen der Unterbringung skandalisierten (vgl. Misbach und Schuh 2015).

Ungleichheiten und Abhängigkeiten strukturieren die Unterstützungsarbeit

In den Würdigungen des Ehrenamts gerät darüber hinaus häufig eine Perspektive in den Vordergrund, die humanitäres Engagement als wohltätige Hilfe begreift. Eine fehlende Analyse der Bedingungen, die das Engagement notwendig machen, erlaubt eine reduzierte Perspektive auf Unterstützung als Wohltätigkeit.

Aber auch politisch motivierte Unterstützungsarbeit ist durch Abhängigkeitsverhältnisse strukturiert. Die Abhängigkeitsverhältnisse, die unter den gegebenen Bedingungen entstehen, sind rassistisch und kolonial strukturiert. Jene Struktur sieht weiße Helfende als aktive Subjekte vor, Geflüchtete hingegen als passive, hilfs- und entwicklungsbedürftige Opfer. Sie versetzt Entrechtete in eine Position als Bittsteller_innen und verschleiert die Bedingungen, die soziale Ungleichheiten produzieren (vgl. Misbach und Schuh 2015).

Die Sozialanthropologin Susann Huschke, die lange im Medibüro aktiv war, hat in ihrer Forschung zur Gesundheitsversorgung von Illegalisierten untersucht, wie Machtverhältnisse die Interaktion zwischen Behandler_innen/Vermittler_innen und Geflüchteten prägen (Huschke 2014). Am Beispiel der Vermittlungspraxis des Medibüros arbeitet Huschke anhand von Interviews heraus, wie Bedürftigkeit in der Interaktion performativ hergestellt wird. Auf der Seite der Ärzt_innen und Therapeut_innen existieren implizite Vorstellungen und Bilder von Geflüchteten.

Fluchterfahrung und die rechtlose Situation in Deutschland werde häufig mit Armut assoziiert, die sichtbar sein müsse, so eine implizite Erwartung. Die Bereitschaft zum "ehrenamtlichen" Engagement werde mehr oder weniger eng an die Idee von Bedürftigkeit und Mittellosigkeit geknüpft. Dadurch entstehe teilweise eine Hierarchisierung, wer die Unterstützung verdient habe. Huschke zeigt, dass aktiv fordernden oder dominant auftretenden Geflüchteten eher Widerstand entgegengebracht oder die Dienstleistung verweigert wird, während diskretem, dankbarem oder angepasstem Auftreten eher entgegengekommen wird. Geflüchtete betonten in der Interaktion ihr Leid oder die Alternativlosigkeit in Bezug auf Anlaufstellen. Die Abhängigkeit von Unterstützung, die durch Ausgrenzung und Entrechtung entsteht, forciert eine Situation, die es denjenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen, nahezu unmöglich macht, sich nicht angepasst oder dankbar zu zeigen.

Orte des Helfens sollten Orte des Protests und der Solidarität sein

Wie kann Unterstützungsarbeit unter den erörterten Bedingungen solidarisch sein?
Es bleibt zu hoffen, dass die Zunahme an Freiwilligenarbeit im Bereich der Unterstützung von Geflüchteten in den letzten Jahren nicht nur die Indienstnahme des Engagements in einer politisch inszenierten Krise bedeutet, sondern auch eine Politisierung bewirkt. Darauf deutet die zweite Studie zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung hin (Karakayali und( Kleist 2016). Sie untersucht die Strukturen und Motive der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und deren Veränderung zwischen 2014 und 2015 in Hinblick auf den "Sommer der Migration". Im Vergleich zu 2014 lässt sich eine "Normalisierung" des Engagements in die "Mitte der Gesellschaft" abzeichnen. Dies zeigt eine breite und anhaltende Solidarisierung mit Geflüchteten. Laut der Studie wollen die Mehrheit der Befragten (90 Prozent) mit ihrem Engagement auch ein Zeichen gegen Rassismus setzen.1

Das Medibüro setzt sich seit 20 Jahren für gleiche politische und soziale Rechte ein und solidarisiert sich dabei mit anderen antirassistischen Initiativen und Selbstorganisationen von Geflüchteten. Neben der praktischen Vermittlungsarbeit ist dies manchmal ein Spagat, der nicht immer gelingt. Während der Proteste am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde vom Medibüro gewünscht, dort vor Ort medizinische Versorgung über unser Netzwerk zu vermitteln. Das Medibüro entschied sich damals dagegen, überzeugt, eine zusätzliche Sprechstunde zeitlich und personell nicht leisten zu können. Es hielt an der Struktur zweimal wöchentlicher Sprechstunden in einem Büro in Kreuzberg fest. Es vermochte keinen großen Unterschied zu machen, ob die protestierenden Geflüchteten in unsere Sprechstunde kommen oder wir zu ihnen an den Ort des Protests. Im Nachhinein wurde diese Entscheidung aber auch als verpasste Chance der Solidarisierung bewertet - insbesondere vor dem Hintergrund der Anerkennung, die das Medibüro erfährt, und der Kriminalisierung der Refugee-Proteste.

Das dargestellte Spannungsfeld lässt sich nicht auflösen. Es lässt sich aber nutzen, um immer wieder die strukturellen Bedingungen der Freiwilligenarbeit aufzuzeigen, mit dem Ziel, sozialer Ausgrenzung, Entrechtung und Rassismus entgegenzuwirken. So werden Orte des Helfens auch zu Orten des Protests und der Solidarität.

Der Artikel ist eine aktualisierte Version von: Hanna Schuh: Engagiert und Ungehorsam. In: Luxemburg - Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Nr. 1/12016, S. 120-125.

Literatur

Susann Huschke (2014): Performing deservingness. Humanitarian health care provision for migrants in Germany. In: Social Science & Medicine, S. 1-8.

Medibüro (2013): Ohne Krankenversicherung ist tödlich. Aus der:Kampagne gegen Abschottung und Illegalisierung, für gleiche soziale Rechte und medizinische Versorgung für alle. Abrufbar unter

Elène Misbach und Hanna Schuh (2015): Es ist uns keine Ehre - Solidarische Unterstützungsarbeit ist der Kampf um gleiche soziale und politische Rechte für alle. In: Apabiz und MBR Mai (Hg.): Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2014

Elène Misbach (2015): "Sich für Gesundheit stark machen" - Solidarische Flüchtlingsarbeit als gemeinsamer sozialer Kampf um Rechte. In: Zeitschrift für Menschenrechte, Jg. 9, Nr. 2, S. 122-135.

Silke van Dyk, Emma Dowling und Tine Haubner (2016): Rebellisches Engagement ist gefragt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2, S. 37-40.

Silke van Dyk und Elène Misbach (2016): Zur politischen Ökonomie des Helfens. Flüchtlingspolitik und Engagement im flexiblen Kapitalismus. In: Prokla, Nr. 183, S. 205-227.

Serhat Karakayali und Olaf Kleist (2016): EFA-Studie 2 - Strukturen und Motive der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (EFA) in Deutschland. Eine Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrations (BIM). Humboldt-Universität zu Berlin.

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