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Den Konsens brechen

Interview mit Christina Rumetshofer und Gergana Schrenk und Luzenir Caixeta

migrazine.at: maiz leistet seit über 15 Jahren Beratung für Migrantinnen. Einen Schwerpunkt bildet die Beratungstätigkeit für Sexarbeiterinnen. Welche Rolle spielt undokumentiertes Arbeiten in dieser Branche?

Je restriktiver die Gesetzeslage ist, umso stärker werden Sexarbeiterinnen in den undokumentierten Bereich gedrängt und dadurch leichter ausbeutbar gemacht. Der Entwurf zum Prostitutionsgesetz in Oberösterreich [1] beweist einmal mehr, dass sich der Gesetzgeber vor allem darauf konzentriert, SexarbeiterInnen Kontrollen und Pflichten aufzuerlegen und den Beruf unsichtbar zu machen. Dadurch werden die Personen, die in diesem Bereich tätig sind, nur noch verletzlicher, und ihre Rechte werden weiterhin vernachlässigt.

Gerade Migrantinnen sind davon betroffen. Nicht allein wegen der dreifachen Diskriminierung – als Sexarbeiterinnen, als Migrantinnen und als Frauen –, sondern auch, weil ÖsterreicherInnen, die in der Sexarbeit informell tätig sind, weniger Konsequenzen (wie Strafen, Abschiebung etc.) zu befürchten haben. Auch dann, wenn das Verschulden der fehlenden Anmeldung nicht bei der/dem SexarbeiterIn selbst liegt, sondern bei der/dem BetreiberIn des Etablissements oder bei den Behörden, die Nachteile tragen jene Frauen, die mit weniger Rechten ausgestattet sind und keine Netzwerke haben.

In der Beratungstätigkeit bei maiz wird keine Differenzierung hinsichtlich dokumentierter und undokumentierter Arbeit vorgenommen. Jedoch werden wir oft von ForscherInnen, diversen Einrichtungen und Studierenden gefragt, wie groß wir den "Graubereich" in der Sexarbeit einschätzen. Die Antwort darauf erübrigt sich für uns: Einerseits ist es unmöglich, eine seriöse Schätzung vorzunehmen. Andererseits geht es hier aber auch um eine klare strategische politische Positionierung im Sinne der Frauen!

Wie definiert sich aus eurer Perspektive undokumentierte Arbeit von MigrantInnen? Wo liegen die Grenzen zwischen dokumentierter und undokumentierter Arbeit?

Es geht unseren Erfahrungen nach um MigrantInnen, die aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status besonderen Härten auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind und deren Arbeit illegalisiert bzw. als illegal angesehen wird. Es handelt sich vor allem um den prekarisierten Bereich der Care-Dienstleistungen. Bestehende Arbeitsverhältnisse sind dabei überwiegend im Kontinuum "Sex – Fürsorge – Pflegearbeit" angesiedelt, sei es als Sexarbeiterinnen, als bezahlte Hausarbeiterinnen, als Kranken- und Altenpflegerinnen oder als Kinderbetreuerinnen.

Zunächst ist es uns wichtig aufzuzeigen, dass die hohe Konzentration von Migrantinnen in diesen Erwerbsarbeitssektoren kein Zufall ist, sondern in engem Zusammenhang mit der restriktiven (österreichischen wie EU-weiten) Einwanderungspolitik, mit den internationalen ökonomischen Bedingungen und dem Umbau der westeuropäischen Wohlfahrtsregime steht. Ebenso darf, was die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen in den Zielländern betrifft, die Zuschreibung von bestimmten Geschlechterrollen sowie der rassistisch und sexistisch segmentierte Arbeitsmarkt nicht außer Acht gelassen werden. Die Rolle des Staates tritt hinsichtlich der Schaffung dieser Rahmenbedingungen klar zutage, denn sexistische und rassistische Stereotype und Strukturen spielen eine zentrale Rolle bei der Zuweisung von Migrantinnen in diese Erwerbsarbeitssektoren, die stark vergeschlechtlicht und ethnisiert sind – so sind z.B. in Österreich ca. 80 Prozent der Sexarbeiterinnen Migrantinnen.

Für viele Migrantinnen – vor allem für jene, die illegalisiert werden – kann die Tätigkeit im undokumentierten Sektor zwar einerseits Schutz vor Verfolgung durch die Exekutive bieten, andererseits besteht ständig die Gefahr der Ausbeutung, da diese Personen keinerlei Rechte besitzen. Das unterscheidet also dokumentierte von undokumentierter Arbeit, nämlich die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Was bedeutet die Auseinandersetzung mit undokumentierter Arbeit für eure Beratungspraxis?

Manchmal ist es unbedingt notwendig, irgendeine Form der dokumentierten Arbeit ausfindig zu machen, um Behörden gegenüber ein offizielles Einkommen nachweisen zu können. Das führt in der Beratung oft dazu, immer wieder Nischen zu suchen, wie z.B. Möglichkeiten selbstständiger Arbeit, und sämtliche bisher bekannten Eventualitäten neu auszuloten.

Wir unterstützen die Frauen aber ebenso, wenn sie undokumentiert tätig sind oder tätig sein müssen. Gleichzeitig wird uns immer klarer, wie wichtig eine noch engere Vernetzung zwischen den Betroffenen in den verschiedenen Branchen und darüber hinaus ist. Aktuell diskutieren wir in maiz über unterschiedliche Zugänge und Möglichkeiten für eine Lobbyarbeit: Einerseits auf einer pragmatischen Ebene Kontakt zu potenziellen ArbeitgeberInnen zu pflegen, andererseits den Austausch mit politischen AkteurInnen zu forcieren und regionale wie transnationale Netzwerke auszuweiten, wie z.B mit der Arbeiterkammer OÖ, dem PrekärCafé oder ver.di.

Die Anliegen (migrantischer) Sexarbeiterinnen auf emanzipative Weise in die Öffentlichkeit zu tragen, ist von wechselnden Erfolgen gekennzeichnet. Ein positiver Effekt ist, dass infolge der politischen Lobby-Arbeit Sexarbeit differenziert diskutiert wird. Lassen sich bestimmte Strategien eventuell auf den Bereich der undokumentierten Arbeit übertragen?

Das Beispiel Deutschland zeigt, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Sexarbeit aufgrund starker Lobby-Arbeit verbessert werden können. Der in vielen Aspekten quasi rechtlose Raum hat sich im Fall von Sexarbeit zu anerkannter Arbeit verändert. Eine ähnliche Strategie verfolgt die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hinsichtlich undokumentierter Arbeit. Vina: verlinken zu Text PrekärCafé

Um die Situation von undokumentierten migrantischen ArbeiterInnen zu verbessern, ist es notwendig, deren Rechte auszubauen und zu stärken – nicht so sehr trotz, sondern gerade wegen des "verborgenen" Charakters von Care-Dienstleistungen. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, dass diese Berufe eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren und hier eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung stattfindet. Im Falle der Sexarbeit bedeutet das u.a. die Abschaffung der Sittenwidrigkeit, die für die Anerkennung von Rechten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich unabdingbar sind.

Die Forderung nach Legalisierung undokumentierter ArbeiterInnen sollte zunächst an die sog. Sozialpartner in Österreich gerichtet sein: Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Papierlose – nicht nur Sexarbeiterinnen und vor allem AsylwerberInnen – hier leben und arbeiten und die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer ihnen ihr Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und Schutz zu gewähren hat.

Undokumentiert zu arbeiten bedeutet auch, keinen gemeinsamen "Raum" mit anderen teilen zu können, in dem z.B. Austausch und Vernetzung, aber auch die Bildung einer eigenen Interessensvertretung möglich sind. Wie könnte sich in einem solchen Bereich Organisation und damit politische Artikulation realisieren lassen?

Wir versuchen die Frauen dabei zu unterstützen, einen gemeinsamen Raum zu bilden, sei es im Deutsch-Unterricht bei maiz, in kollektiven Angeboten wie beispielsweise regelmäßig stattfindenden Gesprächskreisen oder in den verschiedenen (Gruppen-)Aktivitäten im Kulturbereich. Das Thema des undokumentierten Arbeitens ist in all diesen Bereichen sehr präsent.

Wir stellen konkret unsere Räume unbürokratisch für selbstorganisierte Gruppen zur Verfügung – am Wochenende und abends. Bei Gesetzesänderungen wie z.B. beim oberösterreichischen Prostitutionsgesetz bieten wir nicht nur Information, sondern auch die Möglichkeiten der Diskussion und der Teilnahme an Stellungnahmen an. Seit mehreren Jahren intervenieren wir in den 1.-Mai-Marsch in Linz mit dem Thema der prekarisierten Dienstleistungen von Migrantinnen – hier ist auch unsere Santa Precaria entstanden, die auch weiterhin bei verschiedenen Anlässen ihren Auftritt hat.

In Deutschland sind innerhalb der Gewerkschaft ver.di erste Beratungsstellen für undokumentierte ArbeiterInnen entstanden, die auf die Intervention von antirassistischen Initiativen wie "RESPECT" zurückzuführen ist. Wie schätzt ihr die Lage in Österreich ein? Sind solche Bündnisse auch hierzulande denkbar?

Aufgrund der politischen Situation in Österreich ist das eher schwierig. Es gibt teilweise gute Ansätze bei manchen Gewerkschaftsgruppen (z.B. AUGE – Alternative und Grüne Gewerkschaft, GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock). Aber solange die politischen Mehrheiten bei den Sozialpartnern die Meinung der Gewerkschaften prägen und vorrangig den "Schutz des heimischen Arbeitsmarkts" im Auge haben, wird sich nicht viel bewegen. Sie geben vor, arbeitsrechtliche Mindeststandards aufrechterhalten zu wollen – was sehr fragwürdig ist, da diese sehr oft gar nicht umgesetzt werden und dies auf Kosten prekär bzw. undokumentiert Arbeitender geht.

Diesen politischen Konsens zu brechen, darum sind wir und andere antirassistische Initiativen in Österreich bemüht – sei es durch eine andere Form der Sichtbarmachung der unabdingbaren Dienstleistungen von Migrantinnen, durch die Politisierung der sog. Illegalität oder die Forderung nach einem Bleiberecht für alle. Ausnahmen bestätigen die Regel – nur in Einzelfällen werden hierzulande undokumentiert arbeitende Migrantinnen z.B. bei Lohnforderungen gegenüber ihren ArbeitgeberInnen von Gewerkschaftsseite unterstützt.

Interview: Radostina Patulova, Vina Yun

Fußnote:

[1] Die oberösterreichische Landesregierung will die bisherigen Regelungen zur Sexarbeit im betreffenden Polizeistrafgesetz durch ein eigenes Prostitutionsgesetz ersetzen. maiz und andere Sexarbeit-AktivistInnen haben in einem offenen Brief an die Landesregierung dazu Stellung genommen.