24h sans nous

Es war alles andere als ein Rückzug. Am 1. März 2010 wurde in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland der erste Tag ohne MigrantInnen ausgerufen: "24h ohne uns". Die Idee: Einen Tag lang sollten MigrantInnen sowie solidarische MitbürgerInnen ihre Arbeit niederlegen und nichts konsumieren, um so ihre Rolle in den nationalen Volkswirtschaften klarzumachen. Oder wie es eine Aktivistin in ihrer Rede in Orléans formulierte: "Die Frage ist nicht, ob MigrantInnen ein weiteres Mal stigmatisiert werden. Es geht darum, durch unsere Abwesenheit Bewusstsein dafür zu schaffen, wie nützlich unsere Anwesenheit ist."

In Paris versammelten sich mittags rund 3.000 Personen vor dem Rathaus: UnternehmensleiterInnen trafen auf Studierende, Familien auf Kollektive von Sans Papiers, um gemeinsam dagegen zu protestieren, dass Migration in Frankreich mal wieder für politische Stimmungsmache missbraucht wird. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 7.000 Menschen am Protest, unter anderem in Toulouse, Marseille und Lille. In Italien konnten sogar 300.000 Menschen mobilisiert werden, mit großen Demonstrationen in Neapel, Mailand, Brescia, Bologna und Rom, jedoch ohne größere Beteiligung von illegalisierten MigrantInnen. Die InitiatorInnen sprechen von einem Erfolg angesichts der geringen zeitlichen und finanziellen Ressourcen zur Mobilisierung und in Anbetracht des gewerkschaftsunabhängigen Charakters des Boykotts. Einige Gewerkschaften hatten sich solidarisch erklärt, andere waren offen wenig begeistert von einem zivilgesellschaftlich organisierten Streik.

Genug ist genug

Ausgangspunkt der Aktionen war Frankreich – dort bildete sich in Reaktion auf die rassistischen Äußerungen von Innenminister Brice Hortefeux (UMP) eine Gruppe von zunächst rund 15 AktivistInnen, darunter die Journalistin Nadia Lamarkbi. Der Anlassfall: Ein Politaktivist wollte sich im Herbst 2009 mit Hortefeux fotografieren lassen. Vor laufender Kamera wurde der junge Mann vom umstehenden Personal als "unser kleiner Araber" bezeichnet, und Hortefeux kommentierte: "Solange es einer von ihnen ist, geht es ja. Wenn es viele von ihnen sind, dann kommen die Probleme." Der Videoclip tourte durch die französischen Medien.

Lamarkbi und ihre FreundInnen sahen in diesen Worten und den anschließenden Rechtfertigungsversuchen eine unerträgliche negative Wahrnehmung von Migration in Frankreich bestätigt. Die darauf folgende, von Präsident Nicolas Sarkozy lancierte Debatte über die nationale Identität sollte diese negative Wahrnehmung noch weiter propagieren. Man entschloss sich zu einem "Boykott" nach US-amerikanischem Vorbild. Dort hatten am 1. Mai 2006 hunderttausende MigrantInnen mit und ohne Papiere gegen die Kriminalisierung ihrer Arbeit protestiert und damit vielerorts das städtische Leben lahmgelegt. Für die von Frankreich ausgehende Aktion wurde der 1. März gewählt, der fünfte Jahrestag des neuen Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Asylrechts CESEDA, das in Frankreich ein Regime der "immigration choisie", also einer gewählten Einwanderung nach ökonomischen Kriterien, ausrief.

Komplementäre Arbeit

Wenn es um Zuwanderung geht, werden häufig Statistiken herangezogen, um mittels Quotierungen Migration zu beschränken – was de facto alle jenseits der Quote vom regulären in den irregulären Sektor drängt. Der Beitrag von MigrantInnen hingegen wird selten mit wirtschaftlichen Indikatoren sichtbar gemacht. Laut dem französischen Statistik-Institut INSEE machen MigrantInnen 8,6 Prozent der aktiven Erwerbsbevölkerung aus, in manchen Sektoren sogar mehr als zwanzig Prozent. Studien der OECD zeigen, wie Migration in Frankreich sämtliche wirtschaftlichen Entwicklungen begleitet und mitbedingt hat. Um dem Soziologen Eric Fassin zu folgen, kann also nicht von "Regularität" oder "Irregularität", von "InländerInnen" auf dieser und "AusländerInnen" auf jener Seite gesprochen werden – sondern nur von einem Kontinuum.

"Migration ist komplementär zur Arbeit der StaatsbürgerInnen. Das eine ersetzt nicht das andere", erklärt Lamarkbi im E-Mail-Interview. Aber verschleiert ein Streik der Kauf- und Arbeitskraft nicht erst recht wieder einen großen Teil von migrantischer Leistung – nämlich jenen der reprodu- ktiven Arbeit, im informellen Sektor? Und wie verhält sich das Protestinstrument Streik zu einer Denkweise über "GastarbeiterInnen", derzufolge MigrantInnen je nach Wirtschaftsbedarf ins und aus dem Land gebeten werden können?

Kein Sicherheitsventil

Gerade deshalb habe man an das Inkrafttreten von CESEDA erinnern wollen, weil diese utilitaristische Konzeption jede Dimension eines sozialen oder kulturellen Beitrags verheimliche. "Die Bereicherung ist nicht nur ökonomischer, sondern auch sozialer und kultureller Art", erklärt Lamarkbi. "Man kann MigrantInnen nicht wie Sicherheitsventile für seine eigenen Ökonomien verwenden und vergessen, dass es sich um menschliche Wesen handelt, die im Einwanderungsland Beziehungen knüpfen und oft nichts anderes wünschen, als dort in Frieden zu leben."

In allen EU-Staaten gibt es in bestimmten Sektoren formell einen großen Mangel an Personen, die Arbeiten übernehmen. Gerade hier werden massiv MigrantInnen rekrutiert – wenn es die Quotenregelungen nicht zulassen, dann eben informell. Die Zahlen widersprechen eindeutig den rassistischen Parolen, dass MigrantInnen heimische Arbeitsplätze gefährden würden. Lamarkbi: "Aber auch wenn Sie es mit Zahlen belegen können: MigrationsgegnerInnen werden nichts anderes glauben wollen, als das, was sie sich zurechtgelegt haben. Sie akzeptieren keine statistischen Wahrheiten."

Um den Faktor Arbeit sichtbar zu machen, muss man auch den historischen Kontext verstehen – eine politische Linie, die über ein Jahrzehnt lang Migration als Gegenstand von Sicherheits- und Antiterrorpolitik und nationaler Bedrohung positioniert hat. Der Historiker Gérard Noiriel erinnert in einer Unterstützungsbotschaft für "24h sans nous" an diese Verdrängung. Er zeigt, wie aus dem noch in den 1980er Jahren üblichen Ausdruck "travailleurs immigrés" der Bezug zur Arbeit sukzessive verschwand und nur noch "der/die Eingewanderte" blieb – eine Entwicklung, die Noiriel als "Ethnisierung sozialer Beziehungen" auffasst.

Klima der Angst

Auch die Journalistin Stefania Ragusa, Mitinitiatorin des italienischen Boykotts "Primo Marzo 2010", will Menschenrechte nicht von Rezession und Konjunkturen abhängig machen: "Es ist einfach nicht wahr, dass MigrantInnen den ItalienerInnen die Jobs wegnehmen." Schließlich kompensiere die Arbeit von MigrantInnen zunehmend den fehlenden Wohlfahrtsstaat in Italien. Fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von MigrantInnen erarbeitet, das entspricht mehr als 120 Milliarden Euro. Und sie zahlen viel Steuergeld. "Ohne MigrantInnen wäre das Leben in Italien sehr hart, auch in Zeiten einer Rezession."

Auf die Straße zu gehen sei für alle – egal ob mit oder ohne Papiere – schwer gewesen, die befristete Arbeit verrichten. MigrantInnen mit illegalisiertem Aufenthaltsstatus jedoch, das räumt Ragusa ein, hätten nicht so ohne weiteres an dem Streik teilnehmen können. "Irreguläre MigrantInnen leben in Italien heute in einem unglaublich grausamen Klima der Angst." Anfang des Jahres waren im süditalienischen Rosarno mehr als tausend ArbeitsmigrantInnen nach Protesten mit Knüppeln und Schusswaffen durch das Dorf gejagt worden. "Das Verbrechen der Illegalität muss so bald wie möglich beseitigt werden", fordert Ragusa.
Der 1. März 2010 war ein Test und eine wichtige Vorarbeit. Sowohl in Frankreich als auch in Italien laufen unterdessen die Vorbereitungen für den 1. März 2011.

Dieser Beitrag erschien erstmals in: "an.schläge”, April 2010.