Legaler Raub

In den Jahren 2010 und 2011 feiern mehrere lateinamerikanische Länder, unter ihnen Chile, Ecuador, Mexiko, Paraguay und Venezuela, zweihundert Jahre Befreiung von der spanischen Herrschaft. Von da an haben die lateinamerikanischen Länder, mit mehr oder weniger großen Schwierigkeiten, ähnliche Erfahrungen und Prozesse durchgemacht. Ähnlich auch ihre andauernde finanzielle Abhängigkeit: Zuerst von Spanien und England, schließlich von Nordamerika, mit direkten Einmischungen seitens der USA, sei es durch Invasionen oder durch die Unterstützung von Staatsstreichen, die den kriminellen Militärdiktaturen den Weg bereiteten.

Nach diesen dunklen Jahren kamen die "Demokratien" der Post-Diktaturen, mit den bekannten Pakten zwischen Militär und Parteien aus dem rechten Lager (Oppositionelle aus anderen Lagern wurden durch Illegalisierung oder Morde aus dem Weg geräumt). Mittels Beschlüssen und Gesetzen stellen diese Pakte unter dem aufmerksamen nordamerikanischen Blick sicher, dass das indigene und mestizische Lateinamerika keine fortschrittlichen Prozesse in Gang setzt, welche die nordamerikanische Kontrolle in der Region unterbinden könnten.

Die extrem harten Gesetze, die von den Diktaturen durchgesetzt wurden und von den aktuellen "Demokratien" immer noch legitimiert werden, reichen deshalb von Beschlüssen, die einigen wenigen zugutekommen, über Arbeitsgesetze "gegen" die ArbeiterInnen bis hin zur neoliberalen Administration der Pensionsfonds, der Gesundheit, der Bildung, des Wohnens etc. All diese Gesetze begünstigen die Mächtigen, die großen Unternehmer, während der Staat auf seinen höchsten Ertrag reduziert wird. Das Alltagsleben der lateinamerikanischen Staaten wird von der Marktökonomie und einer dieser untergeordneten Politik bestimmt. Chile ist eines der besten Beispiele dafür: ein lehrstückhaftes neoliberales Laboratorium unter freiem Himmel.

Bedingungen der Liberalisierung

Direkt nach dem Militärputsch gegen die Regierung von Salvador Allende am 9.11.1973 wurde von der Diktatur mit Unterstützung der Rechten eine Reihe von Gesetzen durchgesetzt, um auf legale Weise ihren Verbleib im Amt zu garantieren.
Danach kamen die Jahre der Verfolgungen, der angehäuften und als Gefechte hingestellten Morde, die Jahre der "desaparecidos" ("Verschwundene"), des Exils und der zum Schweigen gebrachten oppositionellen Presse. In diesem "günstigen" Moment begannen die Diktatur und die so genannten "Chicago boys", fast geheime Gesetze anzuordnen, in denen sie ein neoliberales Modell umsetzten, das Jahre später als "Konsens von Washington" bekannt werden sollte. Dieser bestand darin, die Wirtschaft des Landes zu liberalisieren, zu deregulieren und zu privatisieren und die Verantwortung und den Beitrag des Staates auf ein Minimum zu senken.

Dieses "neoliberale Modell", das den Akkumulationsmodus und die sozialen Beziehungen verändert, ermöglicht laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine sehr zufrieden stellende Wachstumsrate und makroökonomische Daten. Die 1980 beschlossene und bis heute gültige Verfassung zielt darauf ab, diesen Prozess zu institutionalisieren und schafft vor allem die Bedingungen für sein Überleben weit über die Militärdiktatur hinaus.

Geburtsstunde der privaten Pensionsfonds

Die chilenischen AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones, Pensionsfonds-Verwaltungsgesellschaften) sind private Finanzinstitutionen, beauftragt mit der Verwaltung der Pensionskassen und Fonds. Während der Militärdiktatur im November 1980 durch die Gesetzesverordnung Nr. 3500 eingeführt, reformierte dieses Gesetz das chilenische Vorsorgesystem, indem es dieses in ein Modell der individuellen Akkumulation (Kapitaldeckung) der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenpensionen umwandelte. Errichtet auf dem Tragbalken der Privatisierung der Sozialleistungen, wurde es später zum Vorbild für andere lateinamerikanische und osteuropäische Länder.

Das neue System ist verpflichtend für alle Arbeitenden und Angestellten und optional für die Selbstständigen. In beiden Fällen beträgt der Beitrag zehn Prozent des Lohnes, Zuschüsse kommen dabei weder von Arbeitgebern noch vom Staat. Dazu kommt eine jährliche Abgabe von drei Prozent des Bruttolohns, die die AFP den ArbeitnehmerInnen für die Verwaltung der Fonds berechnen.

Ab 1980 wurden alle ArbeitnehmerInnen unter 35 Jahren dazu verpflichtet, von den alten Pensionskassen zu den neuen Pensionsfonds-Verwaltungsgesellschaften zu wechseln. Diese, ein Produkt des Regimewechsels, begannen Gelder in ihren Schränken anzuhäufen. Die AFP "bearbeiteten" das von den ArbeitnehmerInnen angehäufte Geld und erwarben damit die staatlichen Industrien, die die Diktatur zu "gemäßigten Preisen" privatisierte. Mehr als 180 staatliche Betriebe wurden auf diese Weise verkauft. Diese staatlichen Betriebe, heute in Händen privater Unternehmer, wurden mit dem Geld aller ChilenInnen gekauft.
Auch wenn alle ChilenInnen dazu verpflichtet wurden, zu den privaten Administrationsgesellschaften der Pensionsfonds zu wechseln, galt das kurioserweise nicht für die Angehörigen des Militärs und der Polizei. Sie haben ihr eigenes Pensionssystem, das aktuell als das sicherste gilt und die besten Leistungen und Pensionen bietet.

Roulette auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Seit der Einführung des Gesetzes gab es zwölf AFPs, von denen heute, durch Fusionierungen und Absorptionen im Laufe der Jahre, nur noch sechs übrig sind. Manche von ihnen sind in Händen von ausländischem Kapital oder ausländischen Banken wie der Citigroup, den spanischen Banken Santander und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria BBVA oder der Banco Estado de Chile.

Auf die Details über die unterschiedlichen Modalitäten bzw. Arten von Pensionsfonds, die existierten und bei denen die ArbeitnehmerInnen ihre Ersparnisse bei den Administrationsgesellschaften zur Verwaltung hinterlegten, einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Als wichtige Momente sind jedoch festzuhalten: Der Zugang zu jeglichem Fonds wird durch das Arbeitsentgelt und die Stelle, die der/die ArbeitnehmerIn in der Wirtschaft einnimmt, festgelegt. Diejenigen, die mehr besitzen, können im Fonds anlegen, der für sie zugänglich ist. Dadurch, dass kein regulierendes Kontrollorgan für die in die AFP eingezahlten Gelder existiert, gibt es am Ende nur wenige Gewinner und tausende VerliererInnen. Auch wenn eine Kontrolle auf Papier existiert – im aktuellen Wirtschaftsmodell sind die InhaberInnen zugleich RichterInnen und Beteiligte oder mit anderen Worten Anleger und Aufseher. Alle nehmen teil an diesem Börsenroulette, in dem um die Gelder der ArbeitnehmerInnen "gespielt" wird.

Der größte Prozentteil der chilenischen ArbeitnehmerInnen legt ihre Fonds in der Kategorie an, die die geringsten Pensionen auszahlt, weshalb auch mehr riskiert wird und der Typ Fonds ausgesucht wird, der "höhere Auszahlungen" verspricht. Diese Möglichkeit ist aber die riskanteste. Denn das System der AFP wurde nicht erfunden, um den ArbeitnehmerInnen eine gute Pension auszuzahlen, sondern um die Ersparnisse der Beteiligten für die maßlosen Ambitionen der Eigentümer zu benutzen, die das Geld der ArbeitnehmerInnen verspekulierten und es noch immer tun. Schon Ende 2008 zeigte das System jenen ArbeitnehmerInnen die andere Seite der Medaille: Die nach langjähriger Arbeit angesparte Endsumme war auf die Hälfte geschrumpft.

Exportschlager "privatisierte Pension"

Durch die weltweite Finanzkrise wurden die Hinterziehungen in den Pensionsfonds der chilenischen Arbeitenden, die von privaten Administrationsgesellschaften verwaltet werden, publik: 2008 machten sie 26.400 Millionen Dollar Verlust. Im Laufe der Zeit wird sich dieses Loch noch ausweiten und vergrößern, und das mit der Duldung seitens der Regierung und der privaten Administrationsgesellschaften.

Die Verluste sind enorm. Abgesehen von der Verarmung der Bevölkerung und der zukünftigen PensionistInnen hat dieses schwarze Loch, das sich als der größte Fehler in den letzten dreißig Jahren neoliberaler Ideologie herausstellte, der chilenischen Wirtschaft tiefe Wunden zugefügt. Wunden, die tausende ArbeiterInnen aus Lateinamerika und Europa betreffen und betreffen werden, da dieses Exportmodell sehr gut verkauft wurde. Heute wird es von den neoliberalen ExpertInnen der anderen "Demokratien" angewandt. Unter ihnen sind Kolumbien (1993), Peru (1993), Argentinien ^[1] (1994), Uruguay (1995), Mexiko (1997), Bolivien ^[2] (1997), El Salvador (1998), Costa Rica (2000), Nicaragua (2000), Dominikanische Republik (2003) und Ecuador (2004). In Europa zählen dazu: Ungarn (1998), Polen (1999), Litauen (2001), Bulgarien (2002), Kroatien (2002), Slowakei (2002), Estland (2002), Mazedonien (2003) und Russland (2004).

Es ist eine Tatsache, dass weder die aktuelle Präsidentin Michelle Bachelet noch der/die nächste PräsidentIn den Betrieben die Stirn bieten werden, die die chilenische Wirtschaft kontrollieren, sei es durch eine Steuerreform oder eine Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte. Was schon geschehen ist, sind Behelfslösungen wie das Projekt der Sozialversicherungsreform, die ab Juli 2008 in Kraft trat und eine ganze Lawine von Reformen vorwegnahm. Diese Reform ermöglicht, dass Personen ab 65, die nicht genug für eine Pension verdient haben, ebenso wie Hausfrauen eine Pension von rund 75.000 Pesos (ca. einhundert Euro) zusteht. Dieses "Pflaster" ist der beste Lebensretter, das der Staat den AFP zuwirft. Kurioserweise macht gerade der Staat, der (laut den Verteidigern des neoliberalen Konzepts des freien Markts) zu nichts nutze sei, diese Zugeständnisse, damit die Menschen in Zukunft nicht auf die Straße gehen, um das ihre zu fordern. Es ist eine kleine Hilfe angesichts der von den AFP hinterlassenen Wunden. Aber es ist auch die Legitimation des Systems der individuellen Kapitaldeckung, das weiter intakt bleibt.
Indem der Staat diese Last übernimmt, bestärkt er das System der AFP als finanziellen Pfeiler der chilenischen Wirtschaft. Unter diesen Umständen ist der Zweifel an strukturellen Veränderungen in den nächsten Jahren von Seiten der bestehenden oder von kommenden Regierungen legitim.

Ein Damoklesschwert senkt sich über Chile: 2010 und 2011, wenn eine große Zahl an ArbeiterInnen, die fast dreißig Jahre lang in das AFP-System eingezahlt hat, in Pension geht, werden die AFP eine Antwort auf diese Pensionierungen finden müssen.

Übersetzung Spanisch–Deutsch: Gudrun Rath


Fußnoten:

[1] Argentinien beschloss 2008 ein Gesetz, das die privaten Pensionsfonds in staatliche überführt.

[2] Bolivien konzipiert ein neues Gesetzesprojekt, das dem Staat die Pensionsfonds zurückgibt.