"Johann G. steht nicht alleine da"

Interview mit: 
Alexander Pollak

Pünktlich zu den Wiener Landtagswahlen im Oktober 2015 veröffentlichte "SOS-Mitmensch"-Sprecher Alexander Pollak sein Buch "Hassprediger. Der aufhaltsame Aufstieg des Johann G.". Im Interview mit migrazine.at erklärt er, wie die FPÖ strategische Machtpositionen besetzt und warum rechte Verschwörungstheorien erfolgreich sind.

migrazine.at: Vor den Wiener Landtagswahlen war der FPÖ-Politiker Johann G. hauptsächlich politisch Interessierten ein Begriff. Jetzt ist er der neue Wiener Vizebürgermeister, der zwar wenig realpolitische, dafür aber symbolische Macht besitzt. In deinem Buch, das vor den Wahlen erschienen ist, warnst du vor seinem Aufstieg. Was hat dich dazu bewogen, ein Buch über seine Person zu schreiben?

Alexander Pollak: Man kann sagen, dass sich Herr Johann G. mir ein bisschen aufgedrängt hat. Es ist Teil meiner Arbeit, mir jeden Tag die Presseaussendungen aller Parteien anzuschauen. Dabei ist mir aufgefallen, dass es da jemanden gibt, der regelmäßig sehr menschenverachtende Aussendungen ausschickt. Presseaussendungen sind etwas, das man nicht spontan macht, sondern üblicherweise auch in der Partei abspricht und sehr sorgfältig formuliert. Trotzdem hat Johann G. in regelmäßigen Abständen fremdenfeindliche, antimuslimische Statements ausgeschickt, noch dazu gespickt mit Falschbehauptungen. Offenbar hat das aber niemanden gestört.

Mich hat das sehr schockiert und gewundert, und ich wollte etwas tun. Denn viele der Inhalte, die da in den Presseaussendungen stehen, erblicken nie das Licht der breiteren Öffentlichkeit, weil die Medien selektieren. Deshalb dachte ich, es wäre gut, all das in einem Buch zusammenzutragen und noch vor den - jetzt bereits geschlagenen - Wiener Wahlen zu publizieren.

Du unterscheidest in deinem Buch zwischen zwei Arten von Hasspredigern: die einen, die im Hintergrund agieren, und die anderen, die bewusst versuchen, in der Öffentlichkeit menschenfeindliche Emotionen zu schüren. Johann G. zählst du zur zweiten Gruppe. Kannst du beschreiben, welche Strategien er dabei anwendet?

Eine zentrale Strategie ist, dass man ganz simple Dinge wiederholt, egal, ob sie den Tatsachen entsprechen oder nicht. Dass man also immer wieder die gleichen Themen setzt und die gleichen Phrasen einstreut, sodass sie sich bei den Menschen verfestigen. Das hat aber nicht Johann G., sondern das haben schon Populisten vor ihm erfunden. Einer, der das in Österreich ziemlich perfektioniert hat, war Jörg Haider. Eine andere Strategie ist, Themen zu setzen, indem man provokante Sachen sagt und so Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Ein ganz zentrales Element ist, dass man skrupellos genug ist, um erstens immer wieder Unwahrheiten zu behaupten und zweitens Einzelfälle als Beleg für etwas Gesamtes heranzuziehen. Konkret benutzt Johann G. jeden einzelnen Fall eines negativen Ereignisses, wo seine Feindbildgruppen - MigrantInnen, MuslimInnen, Flüchtlinge - involviert sind, als Beleg dafür, dass diese ganze Gruppe gefährlich, schlecht oder nicht integrierbar ist.

Die Rechtspopulisten haben auch gelernt wie Boulevardmedien zu arbeiten und zu dramatisieren. Das heißt, es gibt eine - möglicherweise auch von manchen Medien gewollte - Symbiose zwischen den "Dramamedien" und der "Dramapartei" FPÖ. Das heißt, Johann G. lebt, so wie auch manche Medien, davon, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Johann G. versucht in der Öffentlichkeit nicht nur bewusst, Hass und Menschenfeindlichkeit zu schüren, sondern auch seine dahinter stehende Verschwörungstheorie zu verbreiten. Du nennst sie prägnant die "Austausch-Verschwörung". Kannst du kurz erläutern, was darunter zu verstehen ist?

Diese Verschwörungstheorie besagt, dass das österreichische Wahlvolk durch Migration - im Speziellen durch Flüchtlinge, die nach Österreich kommen - "ausgetauscht" wird. Dass also die Bundesregierung und Rot-Grün in Wien das Wahlvolk auswechseln - potenzielle FPÖ-WählerInnen kommen weg und sichere SPÖ- und Grün- WählerInnen kommen dazu. Diese Theorie behauptet weiters, AsylwerberInnen würden mit Geldgeschenken bestochen: Wenn sie einmal anerkannte Flüchtlinge seien, haben sie nach sechs Jahren das Recht, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, und dann läuft so eine Verschwörungsmaschinerie, die dafür sorgt, dass aus ihnen treue SPÖ- und Grün-WählerInnen werden.

Ich habe alle Phasen dieser Verschwörung durchgespielt und gezeigt, wie absurd diese Behauptungen sind. Am einfachsten kann man es an Zahlen festmachen: Die Einbürgerungszahl in Österreich ist aufgrund der strengen Einbürgerungsbedingungen faktisch so gering, dass es in Wien - gemessen an den Statistiken der letzten Jahre - etwa tausend Jahre dauern würde, bis es so viele neu eingebürgerte ÖsterreicherInnen gäbe, wie es jetzt österreichische StaatsbürgerInnen gibt. Es zeigt, wie absurd diese Verschwörungstheorie ist, und trotzdem hört Johann G. nicht auf, sie immer wieder zum Thema zu machen.

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass die "Austausch-Verschwörung" auch von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären herangezogen wird, die im österreichischen Verfassungsschutzbericht als "neue rechte Bedrohung" erwähnt werden. Die Identitären haben eine eigene Kampagne, die sich "Der große Austausch" nennt. Es ist genau dieselbe Verschwörungstheorie, die auch Johann G. propagiert.

Kannst du noch ein bisschen näher darauf eingehen, wie die Reichweite dieser "Austausch-Verschwörungs"-Theorie innerhalb der FPÖ-Ideologen und im rechten Lager allgemein einzuschätzen ist?

Der erste, der das in der FPÖ aufgebracht hat, war Peter Westenthaler. Damals war das noch eine vereinzelte Wortmeldung. 1999 hat er behauptet, dass die Grünen die WählerInnen in Österreich austauschen wollen würden. Danach war es lange ruhig um dieses Thema. Erst vor ein paar Jahren wurde es von Johann G. wieder aufgebracht und wird seitdem regelmäßig verbreitet. Seit ungefähr ein, eineinhalb Jahren ist es auch ein zentrales Thema der völkischen Gruppe der Identitären. Johann G. steht auch innerhalb der FPÖ nicht alleine da, sondern stellvertretend für eine ganze Riege von PolitikerInnen, die versucht, rechtsextreme, rassistische Ideologie-Elemente in politische Machtpositionen zu bringen.

Wie würdest du das derzeitige Kräfteverhältnis der unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der FPÖ einschätzen? Signalisiert die Ernennung Johann G.s zum Vizebürgermeister eine Machtverschiebung zugunsten des rechtsideologischen Flügels?

Das Kräfteverhältnis ist in der FPÖ unter Heinz-Christian Strache sicher gekippt. Ich würde die FPÖ nicht als einen Einheitsblock bezeichnen, es gibt noch immer Leute, die so etwas wie konstruktive Politik zu machen versuchen. Diese Leute vertreten zwar auch tendenziell eine xenophobe Perspektive, aber sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, systematisch Hass gegen Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion zu schüren, wie das Johann G. und andere machen. Der Anteil der ideologisch Gefestigten, vor allem aus den Burschenschaften kommenden Leute, ist unter Strache stark angestiegen. Diese Gruppe hat ein großes Machtsegment eingenommen, in Wien, teilweise in Niederösterreich, Oberösterreich und in der Steiermark. Das lässt sich auch am Aufstieg von Johann G. nachzeichnen, der zuerst zum Klubobmann von Wien, dann zum Bundesobmann-Stellvertreter ernannt und jetzt in die - zwar nicht amtsführende, aber machtvolle - Position eines Vizebürgermeisters gehievt wurde.

Jene innerhalb der FPÖ, die eine harte rechte bis rechtsextreme Ideologie vertreten, werden regelmäßig von Strache belohnt. Das hat man auch beim Fall Maximilian Krauss gesehen, der zum Stadtschulrat-Vizepräsidenten hätte ernannt werden sollen, was dann aber der Wiener Bürgermeister abgelehnt hat. Krauss war jemand, der ganz prononciert mit Anti-TürkInnen- und Anti-MigrantInnen-Hetze aufgefallen ist, wofür er mit einem Amt hätte belohnt werden sollen. Man sieht, es gibt eine einschlägige Riege, die nach oben befördert wird.

Wie schätzt du die weitere Entwicklung ein?

Als ich begonnen habe, das Buch zu schreiben, lag die FPÖ auf Bundesebene in den Umfragen etwa gleichauf mit den Koalitionsparteien und sie war in keiner Landesregierung als Koalitionspartner vertreten. Inzwischen ist die FPÖ in der burgenländischen Landesregierung, sie ist an der oberösterreichischen Landesregierung als Koalitionspartner beteiligt, auch nach der Steiermark-Wahl war sie im Gespräch und stellt nun den Vizebürgermeister in Wien. Auf Bundesebene führt sie die Umfragen sehr deutlich an, Strache ist in der Kanzlerfrage derzeit die Nummer eins.

Es hat also eine Verschiebung im Koordinatensystem gegeben. Das hat zum einen mit der Schwäche der Bundesregierung zu tun, zum anderen aber auch mit dem Flüchtlingsthema, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosenentwicklung. Die FPÖ versteht es, diese Situation für sich auszunutzen. Außerdem wird sie von immer weiteren Teilen der Politik als salonfähig anerkannt - das färbt natürlich auch auf die breitere Bevölkerung ab. Und das trotz der Tatsache, dass es sich nicht um eine normale rechtspopulistische Partei handelt, sondern tatsächlich um eine Partei mit einem sehr starken rechtsextremen Einschlag. Im Moment geht es in Richtung mehr Machtpositionen für die FPÖ, und das halte ich für sehr bedenklich.

Ähnlich wie in deinem letzten Buch "Gut gegen Mölzer" versuchst du auch in "Hassprediger", Widersprüche in den Aussagen und Verschwörungstheorien von FPÖ-Politikern aufzudecken und diesen Fakten entgegenzusetzen. Wen hoffst du damit zu erreichen?

Mein Zugang ist, sich nicht zu gut dafür zu sein, sich mit den Inhalten und Argumenten auseinanderzusetzen, die von dieser inzwischen einflussreichen rechten Riege vertreten werden. Der Versuch, sie einfach von oben herab lächerlich zu machen, nicht ernst zu nehmen und sich über sie lustig zu machen, funktioniert nicht. Vielmehr spielt eine solche Haltung der FPÖ-Strategie in die Hände, sich als Opfer darzustellen, als Partei der "kleinen Leute", die dann von den "Systemleuten" verhöhnt werden.

Ich bin für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten, die von diesen Leuten vertreten werden, um so Bewusstsein zu schaffen und Mündigkeit herzustellen. Mir ist schon klar, dass ich mit meinem Buch nicht die FPÖ-WählerInnenschaft direkt erreichen werde. Aber es hat mir sogar ein FPÖ-Funktionär, der anonym bleiben möchte, zurückgeschrieben, dass er mein Buch interessant findet und den Dingen, die ich da beschreibe, durchaus einiges abgewinnen kann. Mir geht es darum, Diskurse anzuregen und zum Nachdenken zu bewegen.

Interview: Petra Neuhold