Dissens mit der Politik: Die Flüchtlings-Protestbewegung in Wien

Die Flüchtlings-Protestbewegung stellt ein gutes Beispiel dar, um mit dem französischen Philosophen Jacques Rancière über den politischen Moment nachzudenken.

Die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen in Amsterdam, Berlin, Budapest, Den Haag, Lille sowie an den Außengrenzen der EU basieren alle auf ähnlichen politischen Praxen: Flüchtlinge ziehen in Märschen aus räumlicher Peripherie in die Städte, protestieren vor nationalen Parlamenten und errichten im Zentrum dieser Städte Protestcamps. Darüber hinaus sind Kirchenasyl, Hungerstreik und die Besetzung öffentlicher Räume weitverbreitete Mittel, um Forderungen zu stellen, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren und mit den politischen EntscheidungsträgerInnen zu verhandeln. Gemeinsame Forderungen der Flüchtlings-Protestbewegung gibt es zwar nicht, aber die Asylpolitik im EU-europäischen Raum führt zumeist zu fast identischen Forderungen. Die Antwort der Politik auf diese Bewegungen ist von Repression und Ignoranz gekennzeichnet.

Was ist Politik?

Der Philosoph Jacques Rancière setzt sich in seinen Werken mit dem Begriff des Politischen auseinander und erarbeitet einen theoretischen Rahmen für ein neues Nachdenken über Politik. Sein Interesse gilt dem Dissens, der die institutionellen Mechanismen der Politikgestaltung unterbricht und damit einen neuen und offenen Raum schafft. Die Politik entsteht nach Rancière dann, "... wenn Subjekte die vorgegebene Ordnung infrage stellen und in einen Streit um das Öffentliche eintreten." [1] Das Wesen der Politik finde sich in der streitbaren Auseinandersetzung, die vom Dissens lebt. Demokratie denkt Rancière als gesellschaftliche Bewegung in Form eines kollektiven Austausches von Informationen und Argumenten.

Die Flüchtlings-Protestbewegung stellt ein gutes Beispiel dar, um mit Rancière über den politischen Moment nachzudenken. Denn Politik entsteht, so Rancière, wenn eine Ordnung durch gesellschaftliche Gruppen in Frage gestellt wird, die in ihr nicht repräsentiert sind. Das Besondere an der Bewegung der Flüchtlinge ist, dass diese trotz ihres fehlenden rechtlichen Status politische Forderungen stellen und sich Gehör verschaffen, obwohl sie nicht Teil der souveränen Macht und nicht inkludiert sind. Die individuelle Politisierung von Flüchtlingen ist mit vielen Risiken verbunden, da sie schneller abgeschoben werden können, wenn sie als widerständige Subjekte auftreten und so als Einzelne sichtbar werden. Die Forderungen kollektiv und in organisierter Form in die Öffentlichkeit zu tragen, bildet die Stärke der Bewegung.

Sprache der Rechte

Flüchtlinge bringen sich in der Form des Dissenses ein. Mit ihren Forderungen machen sie auf Probleme und Widersprüche im österreichischen und europäischen Asylregime aufmerksam. Dazu zählen etwa die Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt, die Forderung nach einem legalen Aufenthalt in Österreich oder die Forderung nach Bewegungsfreiheit. Auf der EU-Ebene wird u.a. die Abschaffung des Dublin-II-Systems verlangt. Die meisten dieser Forderungen sind nicht neu, sondern werden schon seit Jahren von NGO-ExpertInnen, AktivistInnnen und kritischen ForscherInnen vorgebracht, wenngleich sie von der etablierten Politik größtenteils ignoriert werden. Neu ist hingegen, dass Flüchtlinge in Österreich – also die unmittelbar von der Politik Betroffenen selbst – diese Forderungen zum Ausdruck bringen, dass sie sich direkt an die für die Problemlösung verantwortliche Politik richten und sich durch ihren Protest Gehör verschaffen. In ihren Forderungen sprechen sie die Sprache der Rechte, wenn es etwa um das "Recht auf ein menschenwürdiges Leben" geht. "What we demand? Our rights! What we need? Our rights", lautet der beliebte Slogan der Bewegung aus der Wiener Votivkirche.

Durch ihre Aktionen versehen sie sich mit der Macht, ihre Forderungen öffentlich wirksam zu machen und zu artikulieren. Schritt für Schritt bewegt sich die Protestbewegung auf diese Weise vom Rande der Gesellschaft in ihr Zentrum indem sie aus entlegenen Gegenden in die Städte marschieren, im Zentrum der Stadt ein Camp errichten, Kirchenasyl nehmen und in Hungerstreik treten. Als TrägerInnen der Bewegung verteidigen sie ihre Position als SprecherInnen. Über ihre Aktionsformen vermitteln sie ihre Forderungen, ermächtigen sich zu politischen Subjekten und versuchen so zu einer Veränderung der dominanten Diskurse und Politikformen beizutragen.

Konsens gegen Dissens

Jacques Rancière kritisiert, dass heute die Demokratie auf das Management lokaler Konsequenzen globaler Politik reduziert wird. [2] Auf der strukturellen Ebene wird damit kaum auf Probleme eingegangen. Die Politik tritt damit ihre Gestaltungskompetenz an ExpertInnen ab, und Konsens wird zum höchsten demokratischen Wert erklärt. Der Konsens reduziert das Politische auf technisches Verwaltungshandeln ("Polizei") und wirkt entpolitisierend. Die behauptete Alternativlosigkeit führe zur Auslöschung der Demokratie. Ranciere stellt fest, dass gerade in Einwanderungsdebatten der Konsens nicht "untereinander", sondern "gegen den Anderen" hergestellt werde.

Die Flüchtlinge thematisieren die Probleme auf der globalen Ebene und gehen auf strukturelle Probleme ein. Die Antwort der etablierten Politik auf die Forderungen der Flüchtlinge entspricht einer Politik des Konsenses. Die Forderungen werden als nicht durchsetzbar abgelehnt. In Österreich reagierte das Innenministerium auf kollektive Forderungen nach Bleiberecht mit dem Einwand, dass etwas anderes als die im Asylverfahren vorgesehene Einzelfallprüfung nicht möglich sei. Die entpolitisierende Wirkung des Konsenses beruht auf einer behaupteten Alternativlosigkeit, die anscheinend nur auf der EU-Ebene verändert werden kann. Der Konsens erkennt nur Verhandlungen zwischen etablierten RepräsentantInnen, darin bekommen die Kämpfe der Flüchtlinge keinen Zugang.

Für eine funktionierende Demokratie sind der Streit und die Diskussion über Gesellschaftsentwürfe eine Voraussetzung. In diesem Sinne machen Flüchtlinge Politik. In ihrem Kampf um die Gestaltung des öffentlichen Lebens trägt die Flüchtlings-Protestbewegung zur Demokratisierung bei, indem sie einen neuen Streit öffnet. Folgt man Rancières Definition von Politik, müssen die Logik und die Kräfte des Konsenses bekämpft werden.


Dieser Beitrag erschien erstmals in "asyl aktuell" 1/2013, der Zeitschrift der asylkoordination österreich, und wurde für migrazine.at geringfügig bearbeitet.

Anlässlich es Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die asylkoordination österreich auch heuer wieder gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen zum European Umbrella March auf. Mehr Infos hier.


Fußnoten und weitere Literatur

[1] "Glücksfall Politik", in: der Freitag, 4. Juli 2003

[2] Moments politiques. Interventionen 1977–2009. Zürich: Diaphanes 2011.

Jacques Rancière: Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2002.